Initiativen
19/27654 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
19/18470 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
19/11091 Antrag Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989
19/10817 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
19/7693 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
19/1824 Antrag Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
18/12155 Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
18/12153 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
18/11584 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
18/9041 Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
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