Initiativen
19/1824 Antrag Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
18/12155 Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
18/12153 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
18/11584 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
18/9041 Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
18/9040 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
18/6186 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
18/5379 Antrag Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestags mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenab
18/4706 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
18/4705 18/4705 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
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