Initiativen
19/17741 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
19/1824 Antrag Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
18/12155 Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
18/12153 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
18/11584 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
18/9041 Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
18/9040 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
18/7873 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
18/6186 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
18/5379 Antrag Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestags mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenab
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (14) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (23) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (3) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (4) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (2) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Europa (2) Europa Filter anwenden
- Innenpolitik (43) Innenpolitik Filter anwenden
- Kultur (4) Kultur Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (2) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden