Erfolge auch bei Landwirtschaft und Ernährung

In der Klima- und Umweltpolitik sind wirkliche Erfolge bei den Sondierungsverhandlungen mit der Union erreicht worden. An den Klimaschutzzielen wird festgehalten - und noch mehr! Hier eine Zusammenfassung.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass alleine mit Plänen und Programmen kein ausreichender Klimaschutz zu gewährleisten ist. Es geht um Beschlüsse, die über Legislaturperioden hinweg Gültigkeit haben müssen. Ausgangspunkt ist deshalb jetzt der vereinbarte breite Dialog mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen.

Folgende Punkte konnten die Sozialdemokraten bei Klimaschutz, Energie und Umwelt vereinbaren:

  • Wir halten an den Klimaschutzzielen für 2020, 2030 und 2050 fest. Wir erkennen aber auch ehrlich an, dass wir das 2020-Ziel nur noch sehr schwer erreichen können. Wir wollen deshalb die mögliche Lücke beim 2020-Ziel so schnell wie möglich schließen.
  • Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einsetzen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen, die bis Ende 2018 einen Aktionsplan erarbeitet, um die Lücke zum 2020-Ziel schnellstmöglich zu reduzieren, das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig zu erreichen, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und zu einem festzulegenden Datum zu beenden. Außerdem wird ein Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes eingerichtet.
  • Wir werden 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet, das gilt auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich.
  • Wir erhöhen den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent, um den zusätzlichen Strombedarf im Verkehr, in den Gebäuden und in der Industrie zu decken. Vorgesehen ist unter anderem eine Sonderausschreibung Wind- und Solarenergie, die mit acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen soll.

Weitere Erfolge bei Umwelt

Darüber hinaus konnte die SPD weitere Punkte im Umweltbereich erreichen, wie den Ausbau des Hochwasserschutzes, die Stärkung der Biodiversität einschließlich eines Aktionsprogramms Insektenschutz, die Eindämmung der Vermüllung der Meere und die Unterstützung von Kreislaufwirtschaftssystemen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Auch bei Landwirtschaft und Ernährung konnten wir folgende wichtige Fortschritte erzielen:

  • Wir werden den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel so schnell möglich grundsätzlich beenden. Dazu werden wir Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.
  • Wir werden ein bundesweit einheitliches Gentechnikverbot umsetzen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab und halten an der Saatgutreinheit fest.
  • Wir werden die Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen, ein Tierwohllabel einführen und das Töten von Eintagsküken beenden.

Weitgehend offen geblieben ist hingegen eine gemeinsame Positionierung zur bevorstehenden Finanzreform der GAP. Die Formulierungen müssen deshalb Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein, damit eine deutliche Umschichtung der Finanzmittel hin zur Förderung öffentlicher Interessen bei der ländlichen Entwicklung sowie beim Umwelt- und Naturschutz zumindest eingeleitet werden kann.

Unterm Strich können die Sozialdemokraten in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft wichtige Fortschritte verbuchen, die bisher mit der Union so nicht möglich waren.