Ein Überblick

16.01.2018 | Bei den Sondierungen mit der Union hat die SPD hart verhandelt. Leitlinie dabei war der Beschluss des Bundesparteitages Anfang Dezember 2017. Einer derjenigen Bereiche, in denen die Sozialdemokraten besonders erfolgreiche Ergebnisse erzielten, ist die Familienpolitik. Familien halten die Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten war Priorität. 

Laut Sondierungsergebnis sollen Familien finanziell deutlich entlastet, die Kinderbetreuung verbessert und mehr Zeit für Familie ermöglicht werden. Auch die Rechte der Kinder werden gestärkt.

Ein Überblick:

Das Kindergeld wird in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Kind erhöht.

Auch der Kinderzuschlag wird erhöht. Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Kinderarmut und hilft vor allem einkommensschwachen Familien. Die Antragstellung zu den Leistungen soll viel einfacher und mit dem Antrag anderer Leistungen verknüpft werden.

Das gemeinsame Mittagessen in Kitas und Schulen soll für arme Familien kostenfrei werden. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und Solidarität.

Das Angebot an Kindertagespflege und Betreuungseinrichtungen wird erhöht und – ein Riesenerfolg für die SPD –, es kommt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Damit lassen sich Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit wird das Kindeswohl endgültig in den Mittelpunkt gestellt.

Kitas sollen gebührenfrei werden. Das ist ebenfalls eine der größten SPD-Errungenschaften bei den Sondierungen – und ist doppelt wichtig: Es hilft den Eltern und sorgt für gerechte Bildungschancen von Anfang an.

In diesem Sinne helfen auch die geplanten Mehrinvestitionen in die Bildung Eltern und Kindern. So soll der Bund viel stärker den Schulbau mitfinanzieren können. Das ist ihm bis dato nur bei finanzschwachen Kommunen gestattet. Die Sozialdemokraten haben aber jetzt erreicht, dass das so genannte Kooperationsverbot fallen wird. Das bedeutet, Schulen werden im Digitalen vorangebracht, besser ausgestattet und schneller saniert. Dann wäre Schluss mit verstopften, ekligen Schultoiletten.

Auch das Bafög, das übrigens von der SPD in den 70er-Jahren eingeführt worden ist, soll erhöht und ausgeweitet werden. Wiederum sind Eltern und Kinder (Studierende) die Profiteure.

In Sachen Geld ist ebenfalls was für Eltern und Kinder erreicht worden. Denn künftig darf der Staat erst ab 100.000 Euro auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern zurückgreifen.

Familien, die es nicht so dicke haben, werden auch bei der Abschmelzung des Solidarzuschlags entlastet und bei den Sozialbeiträgen – was die Geringverdiener betrifft. Apropos: Es kommt ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut.

Selbst die Ergebnisse beim Wohnungsbau helfen den Familien: Es gibt nämlich eine garantierte Fortführung des sozialen Wohnungsbaus, mit 2 Milliarden Euro. Außerdem sollen Mieter nicht mehr so stark belastet werden, wenn der Vermieter die Wohnung oder das Haus modernisieren lässt.

Auch in Sachen Gleichstellung wurde viel erreicht. So sollen strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Lohnlücke wesentlich beitragen, gezielt abgebaut werden, also zum Beispiel die finanziellen Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen (Schulgeld).

Die Gewalt gegen Frauen und Kinder wird bekämpft, mit dem bedarfsgerechten Ausbau und der finanziellen Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. In dem Zusammenhang soll es Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben sowie spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen.

Alexander Linden