Entscheidende Aufgaben wie die Reform des Gesundheitswesens, die Arbeitsvermittlung oder die Finanzausstattung der Kommunen sind nicht geklärt: Union und FDP haben kein Konzept und keine Idee, wie sie Deutschland in die Zukunft führen wollen. Stattdessen richten sie zahlreiche Kommissionen ein. Und schon einen Tag später streiten sie über die Aufgaben, die in den Kommissionen gelöst werden sollen. So werden Entscheidungen verschoben und Ziele verschleiert. Schwarzgelb verweigert die klare Antwort auf zentrale Fragen der Menschen.
Weniger netto vom brutto für Millionen Menschen
Obwohl die Einnahmen des Staates einbrechen, bedient Schwarz-Gelb ihre eigene Klientel mit einer Fülle von Geschenken: eine Milliarde mehr für die Ärzte, 750 Millionen für die Bauern, steuerliche Begünstigungen für Dienstwagen- und Hotelbesitzer, Steuerberater und Erben von Unternehmen.
Schwarz-Gelb will angeblich auch Familien entlasten. Gegen eine Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro ist nichts einzuwenden. Der höhere Kinderfreibetrag hingegen kommt nur Eltern höherer Einkommen zugute. Doch Familien sind vor allem verunsichert, weil sie nicht wissen, welche anderen Ausgaben auf sie zukommen, die das Leben insgesamt teurer machen.
Die geplanten Steuersenkungen auf Pump kommen überdurchschnittlich den Beziehern hoher Einkommen zugute. Wer wenig oder gar keine Steuern zahlt, geht leer aus. Und schon ist absehbar, dass alle Menschen diese Steuergeschenke mittelfristig mit höheren Abgaben und Gebühren bezahlen werden. Das trifft dann besonders Menschen mit geringen Einkommen. Für Millionen Menschen wird Schwarz-Gelb weniger netto vom brutto bedeuten.
Mehr Schulden und soziale Spaltung
Schwarz-Gelb geht den Weg in den Schuldenstaat - auf Kosten unserer Kinder, die diesen Schuldenberg später abtragen müssen. Wolfgang Schäuble wird als Finanzminister beweisen müssen, ob er ein guter Hüter der Staatsfinanzen wird. Schon äußert er öffentliche Zweifel, dass die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro tatsächlich kommen. Wessen Wort gilt eigentlich in dieser Koalition?
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich: Was wird aus den Löhnen? Bleiben die bestehenden Mindestlöhne erhalten? Wird der Niedriglohnsektor ausgebaut? Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort. Angela Merkel will lediglich bestehende Mindestlohnregelungen erneut „prüfen“. Der gesetzliche Mindestlohn wird abgelehnt.
Auch bei der Gesundheit wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, was kommt. Sicher ist nur: Union und FDP wollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig einseitig den Arbeitnehmern aufbürden. Neue Medikamente, höhere Arzthonorare, medizinischer Fortschritt – all das sollen die Menschen künftig allein bezahlen. Das ist nicht sozial gerecht. Und niemand weiß, wie hoch die Rechnung für die Familien, Arbeitnehmer und Rentner ausfallen wird.
Statt konsequent gleiche Chancen für alle Kinder durch frühe Förderung zu ermöglichen, setzen Union und FDP in der Bildung auf eine private Bildungsfinanzierung. Prämien für Bildungssparen und ein Stipendiensystem für 10 Prozent der Studierenden gehen am Kern des Problems vorbei. Wer wirklich gleiche Chancen gerade für benachteiligte Kinder schaffen will, muss die Bildungseinrichtungen stärken und Bildung von Gebühren befreien.
Schwarz-Gelb hat einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Die Botschaft dieses Koalitionsvertrags lautet: Für die Menschen wird nichts besser, aber vieles wird unsicherer und teurer. Wir werden dieser Politik selbstbewusst und konstruktiv unsere besseren Alternativen entgegensetzen. Das SPD-Wahlprogramm und der Deutschlandplan sind dafür die Grundlage. Sie bieten weitaus mehr Zukunftsperspektive als dieses dürftige Papier, das Union und FDP als Koalitionsvereinbarung bezeichnen.