Seit 1999 unterstützt die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) auch unter deutscher Beteiligung die Friedensregelung militärisch. Die Lage in der Republik ist grundsätzlich ruhig und stabil. Allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotential im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Ein neues Konzept des NATO-Rats ermöglicht eine Anpassung der Truppenstärke, die flexibel an die Sicherheitslage angepasst werden kann. Die Personalobergrenze verringert sich daher von 1850 auf 1350 deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Lage um Libanon, Israel und Syrien weiterhin fragil

Auch die Beteiligung am UNIFIL-Mandat (United Nations Interim Force in Lebanon) soll auf Antrag der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden, um die Sicherheitslage vor Ort weiter zu stabilisieren. Die Region um Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Dass die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands elementar wichtig ist, zeigt sich auch an den regelmäßigen militärischen Übergriffen von beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze.

Hinzu kommt die Bedrohung der libanesischen Sicherheit durch die Auswirkungen des Syrienkonflikts sowie das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat. UNIFIL leistet einen von allen Parteien in der Region geschätzten Beitrag zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Libanon. Aufgabe der 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort besteht vor allem in der Sicherung der seeseitigen Grenzen und der Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zu Kontrolle der Küstengewässer.

 

Das Wichtigste zusammengefasst:

Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung der Bundeswehrmandate im Libanon sowie im Kosovo um jeweils ein Jahr. Im Kosovo kann auf Grund der sicheren Lage vor Ort die Mandatsobergrenze sogar gesenkt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt in beiden Fällen einer Fortsetzung der Mandate zu.