UN-Konferenz im Juli in Äthiopien

Finanzierung universeller Nachhaltigkeitsziele sichern

Im Juli 2015 findet in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die dritte Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen statt. Zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, die finanzielle Basis für die Umsetzung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern. Am Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zur sicheren Finanzierung der universellen Nachhaltigkeitsziele vorgelegt (Drs. 18/5093).

Die Ergebnisse der Entwicklungskonferenz in Addis Abeba werden für die UN-Generalversammlung im September in New York wichtig sein. Im Rahmen der Versammlung soll die Post-2015-Agenda mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung – die sogenannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) – beschlossen werden. Die SDGs sollen ausnahmslos für alle Länder bis 2030 gelten.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Unionsfraktion die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Verhandlungen entwicklungshemmenden Ungleichheiten entgegenzutreten. Zudem soll die Generierung von Eigenmitteln durch den Aufbau effektiver nationaler Steuersysteme unterstützt werden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel weitere Schritte zu unternehmen, um das „0,7 %-Ziel“ zur Entwicklungsfinanzierung zu erreichen.