Fall Amri wird zunächst von Task Force aufgeklärt
Die Koalition will die Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst einer Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages überlassen.
„Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, dass der Fall Amri zunächst bei der gestern eingerichtete Ermittlergruppe (Task Force) im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeklärt werden soll.
Hier kann die parlamentarische Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen.
Das setzt die Bereitschaft der betroffenen Bundes- und Landesbehörden voraus, die Untersuchung zu unterstützen und angeforderte Akten zur Verfügung zu stellen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll kurzfristig einen Bericht vorlegen.
Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung wird dann das weitere Vorgehen beraten.“