Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europaparlaments. Dieser trete sein Amt in einer schwierigen Zeit an. Denn zum Wochenende sei die Krise mit voller Wucht zurückgekehrt, nachdem es zu Beginn des Jahres positive Signale gab, als Spanien und Italien ihre Anleihen an den Märkten gut platzieren konnten. Die Abwertung von neun Staaten aus der Eurozone von AAA auf AA+ durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s hätte Folgen für die Refinanzierungsbedingungen und den Schuldenabbau dieser Länder.
Bei aller berechtigten Kritik machten die aktuellen Bewertungen durch die Rating-Agenturen deutlich, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Dezember nicht der aktuellen Realität entsprächen. Sein Vorwurf an die Kanzlerin lautet, es sei falsch, dass sie nun im Wesentlichen den Rating-Agenturen die Schuld gebe. Denn in der Begründung von Standard & Poor’s für die Herabsetzung der Bonität Frankreichs heiße es, dass Frankreich zu wenig Wachstumsimpulse setze.
Angesichts des Streits der Rating-Agenturen untereinander bezweifelt Steinmeier, dass sich mit einer zusätzlichen Europäischen-Ratingagentur das Problem der Bewertungen beheben ließe. Der SPD-Fraktionschef plädierte vielmehr dafür, dass die Abhängigkeit der Staaten von den internationalen Finanzmärkten reduziert werden müsse.
Jetzt gelte es, neue Wachstumsimpulse zu setzen und diese nicht mit neuen Schulden, sondern mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, forderte Steinmeier. Die Finanztransaktionssteuer sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Dass diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen sind, die sie verursacht haben, sei seit zwei Jahren die Meinung der SPD. Die Bundesregierung hätte diesen Vorschlag immer wieder zurück gewiesen.
Die Kanzlerin hätte sich zwar jetzt mit Sarkozy vor die Mikrophone gestellt und die Finanztransaktionssteuer gefordert. Dies sei gut, doch er sei gespannt, ob es die Kanzlerin wirklich ernst meine. Es werde sich zeigen, ob es in dieser Woche Signale dafür im Bundestag gebe. Und da bleibe er skeptisch, sagte Steinmeier.
Die Krise sei mit aller Wucht zurückgekehrt: Die Abwertung von neun Staaten der Eurozone hätte Folgen für deren Refinanzierungsbedingungen. Es gelte die Abhängigkeiten der Staaten von den Finanzmärkten zu reduzieren und Wachstums-impulse in Europa zu setzen. Diese sollten nicht mit neuen Schulden, sondern durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden.