Damit wird wieder zweifelhaft, ob die Garantiesumme des Fonds noch zur Verfügung steht. Hinfällig zu werden droht die im September beschlossene Erhöhung des Fonds auf 780 Milliarden Euro, die gerade den Zweck hatte, durch Übersicherung eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro zu besten Konditionen verleihen zu können. Nach dem Scheitern einer so genannten „Hebelung“ der EFSF-Mittel im vergangenen Jahr starten wir ins neue Jahr mit einem neuen Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des Rettungsschirms.

Resultat von Merkels Gipfel-Fiasko: mehr Unsicherheit

Kritik am schädlichen Einfluss der Rating-Agenturen ist notwendig. Aber sie ist jetzt auch leicht bei der Hand. Die Regierung Merkel betreibt mit ihren Attacken auf die Rating-Agenturen vor allem ein Schwarzer-Peter-Spiel. Die Kanzlerin selbst hat auf dem Euro-Gipfel im Dezember ein Fiasko angerichtet. Viel Gerede über einen auch europarechtlich anfechtbaren „Fiskalpakt“, aber keine Lösung der drängenden Probleme. Jetzt wird das Scheitern immer klarer, Merkel aber schiebt den Überbringern der schlechten Nachricht die Schuld in die Schuhe. Da lohnt sich ein Blick in die Begründung, die Standard & Poor’s für die Abwertung gibt: Der Dezember-Gipfel habe es nicht geschafft, die akuten Krisenursachen anzugehen. Diese seien nicht nur auf zu hohe Staatsverschuldung, sondern ebenso auf Außenhandelsungleichgewichte und auf ein Auseinanderklaffen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern der Eurozone zurückzuführen. „Wir glauben“, so Standard & Poor’s, „dass ein Reformprozess, der nur auf Haushaltskürzungen setzt, seine eigenen Grundlagen unterminiert, weil die Inlandsnachfrage mit der Sorge der Verbraucher, was Arbeitsplatzsicherheit und verfügbare Einkommen angeht, sinkt und nationale Steuereinnahmen weg brechen.“

2012 - die Eurozone geht in die Rezession

Die Eurozone insgesamt wird 2012 in eine Rezession gehen. Die Prognosen sind eindeutig. Da ist nicht nur die dramatische Abwärtsspirale Griechenlands, dessen Wirtschaft schrumpft und dessen Konsolidierungspfad einbricht. Auch Portugal, auch Spanien, Italien und Irland bekommen Probleme. Die Wirtschaft kommt nicht in Gang, Steuereinnahmen fehlen, Sparpakete tragen nicht, schlechte Ratings waren und bleiben absehbar und Refinanzierungsrisiken steigen.

Ein schwacher Euroraum birgt Riskiken für Deutschland

Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland zum Jahresanfang bietet keinen Grund für Alarmismus. Wer jedoch als Schönredner und Gesundbeter auftritt, verschließt die Augen vor dem, was auf uns zukommt. In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2012. Dabei zeigt sich: Wir gehen in ein Jahr zunehmender Risiken. Die verschleppte und weiter ungelöste Krise im Euroraum lässt Deutschland nicht unberührt. Im vergangenen Jahr erreichte die deutsche Wirtschaft mit einem Plus des BIP von 3 % noch einmal einen kräftigen Wachstumsschub. Allerdings ließen die Auftriebskräfte im Jahresverlauf merklich nach. Für das Schlussquartal verzeichnet die Statistik sogar ein Minus von 0,25 %.

Unsere Exportstärke macht uns verwundbar

Wir sind in einer paradoxen Lage. So erfolgreich wie nie zuvor, Anker ökonomischer Stärke. Als global ausgerichtete Exportnation aber auch höheren Risiken ausgesetzt als andere. Unsere größte Stärke – der Industriegüterexport – macht uns auch verwundbar. Dabei ist die Finanzkrise im Euroraum das größte Risiko. 60 Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, 6 Prozent nach China. Wenn also die Arbeitnehmer in Frankreich, England oder Italien nicht mehr kaufen, gehen den Kollegen in Baden-Württemberg die Aufträge aus. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.

Europa braucht die Kehrtwende: Intelligent sparen und in die Zukunft investieren

Europa braucht einen Stimmungswechsel: neues Vertrauen und Hoffnung, dass es wieder aufwärts geht. Damit aber die Stimmung besser wird, brauchen wir einen echten „Turnaround“, auch der Politik. Intelligente Konsolidierung der Euro-Staaten, das heißt, Einsparungen dort, wo Verschwendung grassiert, aber auch mehr Investitionen dort, wo das Wachstum der Zukunft entsteht. Die allzu einfachen Rezepte einer selbstmörderischen Sparpolitik kommen mir wie ein Aderlass am siechenden Patienten vor. Wir dürfen allerdings in einer Krise des Vertrauens in die öffentlichen Finanzen nicht einfach blind Geld auf die Probleme schmeißen und Verschuldung erhöhen. Es geht um viel mehr.

Wir haben einen kritischen Punkt erreicht. Seit 2008, als Lehman pleite ging, reißt die Diskussion über die Finanzmärkte nicht mehr ab. Kapitalismuskritik kommt nicht nur von Bewegungen wie „Occupy Wallstreet“. Es ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung, es sind die Vorstände deutscher Industrieunternehmen, die schärfste Kritik üben. Dort heißt es: Nicht die Vervielfachung und Beschleunigung von Finanzanlagen und -transaktionen ist unsere Zukunft. Nicht Spekulationsblasen und Hochfrequenzhandel führen aus der Schulden- und Bankenkrise.

Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung

Wir brauchen Innovationen und reale Wertschöpfung statt bloße Wertabschöpfung. Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müssen wir selbstbewusst unseren Produktionsstandort entwickeln. Und das nicht nur in Deutschland. Wir müssen Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Nach Jahren, nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung brauchen wir eine Neuorientierung. Diese Aufgabe entscheidet über die Zukunft. Wir müssen die Weichen stellen für Europas Wohlstand im 21. Jahrhundert – Weichen stellen durch einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft.

Herausforderungen als Chance für Innovationen begreifen

Dabei geht es um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen: um Gesundheit, bis ins hohe Alter, um Energie, effizient genutzt und aus regenerativen Quellen, um Mobilität, unter den Bedingungen knapper und teurer fossiler Brennstoffe, um materiellen Wohlstand für eine wachsende Weltbevölkerung und bei begrenzter CO2-Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre. Das sind handfeste Probleme, die man nicht löst, wenn irreale Finanzwerte per Mausklick hin und her befördert werden. Diese Probleme brauchen reale Lösungen. Wir brauchen dafür vor allem gute Forscher, Entwickler, Ingenieure. Die Wirtschaft der Zukunft braucht eine Industrie der Zukunft. Deutschland kann Impulsgeber sein. Unsere größte Stärke bleiben industrielle Produktion und German Engineering. Wir haben einen geradezu einzigartigen Vorteil mit einer Wertschöpfungskette, die von den Grundstoffen bis zur Hightech-Anwendung reicht. Und die muss nicht an nationalen Grenzen halt machen. Es geht um grenzüberschreitende europäische Wertschöpfungsketten und Innovationsallianzen. Zum Beispiel dort, wo große Unsicherheiten mit der Marktfähigkeit neuer Technologien bestehen, wo hohe Anschubfinanzierungen erforderlich sind, Hybrid- oder Leichtbau-Kooperationen in der Autoindustrie etwa.

Die Stellung Europas in der Welt von morgen steht und fällt mit der Hochwertigkeit unserer Produkte und der Qualität unserer Arbeit. In der globalen Arbeitsteilung der Zukunft kommt uns die Rolle zu, ein nachhaltiges Wohlstandsmodell für bald 9 Milliarden Menschen zu denken, zu entwickeln und mit neuen Produkten zu ermöglichen.

Finanztransaktionssteuer soll industrielles Erneuerungsprogramm finanzieren

Im neuen Jahr müssen wir auf die Schuldenkrise, die im Kern eine Krise mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder ist, mit einem industriellen Erneuerungsprogramm für Europa antworten. Ein Programm, das intelligent und ambitioniert ist. Ein Programm, das Hoffnung macht, nicht zuletzt bei den jungen Leuten ohne Arbeit. Modernisierungsinvestitionen, Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur, auch der europäischen Energienetze gehören auf die Agenda.

Auch vor diesem Hintergrund ist eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone notwendig. Eine Umsatzsteuer nicht nur auf Industrie-, sondern auch auf Finanzprodukte kann und sollte ganz gezielt genutzt werden, um ein industrielles Erneuerungsprogramm ohne neue Schulden zu finanzieren. Wir können im Deutschen Bundestag sehr schnell zu einer Entscheidung kommen. Die Mehrheiten sind da.