Assad politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen

Eskalation im türkisch-syrischen Konflikt verhindern

Durch den wiederholten Beschuss türkischen Territoriums durch syrisches Militär in den vergangenen Tagen droht eine Eskalation im Syrien-Konflikt. Es gilt, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Assad-Regime weiter aufrecht zu erhalten und auszubauen. Eine militärische Option gibt es allerdings nicht.
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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Ban Ki Moon hat deshalb zurecht eindringlich auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus dieser Situation ergeben können. Er appellierte an die Konfliktparteien, alles zu unternehmen, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Zugleich forderte Ban auch ein Ende der Waffenlieferungen sowohl an die Regierungstruppen als auch an die Opposition in Syrien. Eine Militarisierung würde die Lage nur weiter verschärfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den VN-Generalsekretär und den VN-Sondergesandten Brahimi, den seit eineinhalb Jahren andauernden Konflikt, der bislang mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet hat, mit diplomatischen und politischen Mitteln zu lösen. Eine militärische Option gibt es nicht. Sie würde die Gefahr eines Flächenbrands in der gesamten Region heraufbeschwören und zahlreiche weitere unschuldige Opfer fordern.

Es gilt, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Assad-Regime weiter aufrecht zu erhalten und auszubauen. Kein Regime wird auf Dauer einem solchen Druck standhalten können. Daher müssen schon jetzt die Überlegungen intensiviert werden, wie ein demokratisch verfasstes Syrien nach Assad aufgebaut und unterstützt werden kann. Diejenigen Kräfte, die für ein pluralistisches und demokratisches Syrien eintreten, verdienen unsere Solidarität.

  • Pressemitteilung
    Nr.
    92

    Moskau muss Druck auf Syrien erhöhen

    Der jetzt vorliegende Antrag ist die letzte Chance für Assad und seine Anhänger sein, im Rahmen eines Übergangsprozesses einen gesichtswahrenden Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu wählen. Die Arabische Liga beweist damit erneut, dass sie sich immer mehr zu einem ernst zu nehmenden politischen Akteur entwickelt hat, erklärt Gernot Erler.