„Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen.
Die gestiegene Bedeutung des Europäischen Parlamentes erfordert stabile Mehrheitsverhältnisse.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber die Drei-Prozent-Hürde nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl zu vereinbaren. Diese Entscheidung ist vom Gesetzgeber zu akzeptieren.
Umso mehr kommt es nun darauf an, eine Zersplitterung politisch zu vermeiden. Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben.
Wir werben deshalb im Europawahlkampf für einen Erfolg der demokratischen Parteien und ein starkes Ergebnis für Martin Schulz.“