Leider ist es uns nicht gelungen, stärkste Partei zu werden, was der zu niedrigen Wahlbeteiligung geschuldet ist. Aber die SPD geht jetzt klar gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Gewinner sind zweifellos auch die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Verlierer des letzten Sonntags ist neben der FDP, die in der Versenkung verschwindet, und den Grünen, die nur mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, vor allem auch die Linkspartei, der insbesondere viele Arbeiter und Arbeitslose den Rücken kehren. Die SPD ist bei den Arbeitern und Gewerkschaftern an der Saar ganz klar erste Wahl. Sie suchen keinen, der soziale Gerechtigkeit bloß mit dem Lautsprecherwagen proklamiert, sie wollen eine politische Kraft, die Gerechtigkeit mit Augenmaß, Vernunft und Gestaltungswillen durchsetzen kann.

Eindrucksvoll gewonnen in Frankfurt am Main

Eindrucksvoll gewonnen hat die SPD die Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main und in Mainz – zwei Städte im wirtschaftlich zentralen Rhein-Main-Gebiet, die zusammengenommen noch einmal für fast eine Million Menschen stehen. Der neue Frankfurter Oberbürgermeister heißt Peter Feldmann. Er bekam in der Stichwahl mehr als 57 Prozent der Stimmen. Damit endet die Ära von Petra Roth mit einer krachenden Niederlage und mit einem beschämenden Resultat für den hessischen CDU-Innenminister Boris Rhein. Er kann, um hier einmal die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu zitieren, „landespolitische Ambitionen an der Biegung des Mains begraben“. Von der Wahl in der hessischen Metropole geht ein Signal aus: Erstens kann die schwarz-grüne Mehrheit im Römer ihre eigenen Anhänger nicht mobilisieren. Grüne wählen auch gegen die Empfehlung ihrer Parteioberen statt weichgespülten Konservativen lieber eine klar profilierte SPD. Im Saarland und in Hessen ist die Absage an Schwarz-Grün deutlich. Zweitens ist die Richtung angezeigt für die Landtagswahlen in Hessen in anderthalb Jahren. Die SPD wird ihr Stammland Hessen zurückgewinnen.

Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes

Deutschland erlebt mit Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai eine folgenreiche Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes. Schwarz-Gelb heißt Blockade zentraler Zukunftsentscheidungen: In der Bildung – keine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Bei der frühkindlichen Förderung – Gefährdung des Kita-Ausbaus und des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Stattdessen 2 Milliarden Euro für ein so genanntes Betreuungsgeld, das Kinder von Bildung und Frauen vom Beruf fernhält. Bei der Energiepolitik – lähmende Handlungsunfähigkeit bei der Steuerung der Energiewende, fehlende Netzinvestitionen, Chaos und Unsicherheit bei der Förderung Erneuerbarer Energien. Bei Arbeit und Einkommen – Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns und des Prinzips ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘.

Schwarz-Gelb versagt bei der Steuerpolitik

Wir haben es oft gesagt und es tritt immer deutlicher vor Augen: Schwarz-Gelb ist ein Zukunftsrisiko für Deutschland. Getragen von einer Konjunkturwelle, für die die amtierende Regierung nichts getan hat, verschleppt die Koalition dringend erforderliche Weichenstellungen, damit Deutschlands Stärke Bestand hat. Zu den Feldern des größten Versagens von Union und FDP gehört die Steuerpolitik. Das ist eine trübe Mischung aus Täuschung, Unehrlichkeit, Flickschusterei und sozialer Schieflage. In dieser Woche entscheidet der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung über neue Steuersenkungen auf Pump, die Merkel dann im Mai durch den Bundesrat bringen will. Sie nutzen kleinen und mittleren Einkommen wenig. Sie geben Spitzenverdienern mehr, die es nicht brauchen. Wenn sie überhaupt Wirkung haben, so vergrößern sie die soziale Spaltung noch. Vor allem aber kosten sie 6 Milliarden Euro, und diese Zeche will Merkel zu einem erheblichen Teil an Länder und Kommunen weiter reichen. Der Hilferuf der Städte und Gemeinden bleibt ungehört. Sie müssten nicht nur jährlich weitere 600 Millionen Euro abgeben, sie würden über die kommunalen Finanzausgleiche auch zu 20 Prozent an den Ausfällen der Länder beteiligt. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssten diese neuen Lasten zu knapp einem Viertel schultern. Es ist einfach Heuchelei, wenn CDU und FDP behaupten, sie wollten die Neuverschuldung senken. Da darf man auch daran erinnern, dass gerade die FDP der Schuldenbremse nicht zugestimmt hat. Schuldenfinanzierte Steuergeschenke und Konsolidierung des Haushalts gehen nicht zusammen. Schwarz-Gelb setzt seine kommunalfeindliche Politik fort, die nur ein Ende findet, wenn die SPD in Bund und Ländern geschlossen handelt und stärker wird.

NRW ist eine Zukunftswahl

Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist eine Zukunftswahl. Die Schadensbilanz von Schwarz-Gelb in NRW und im Bund steht uns allen vor Augen: Ausbluten der Kommunen, Klientelpolitik auf Kosten des Landes, Schulchaos und Bildungsprivilegien, ein Versagen in der Energiepolitik, das die Industriearbeitsplätze an Rhein und Ruhr gefährdet. Seit Hannelore Kraft vor zwei Jahren Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft den verschuldeten Kommunen, Studiengebühren sind abgeschafft, das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei, der Ausbau der Kita-Plätze hat jetzt Vorrang, Industriepolitik ist kein Schimpfwort mehr. In den nächsten Wochen geht es um klare Verhältnisse und stabile Mehrheiten. Eine rot-grüne Mehrheit und eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedeuten, dass Schwarz-Gelb Vergangenheit bleibt und dass Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft hat. Diese Richtungsentscheidung in einem Land von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch ein gutes Stück Politikwechsel für Deutschland.

Seriös über Fiskalpakt beraten

In dieser Woche beginnen nun auch die Verhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition über den Fiskalpakt. Übertriebenen Zeitdruck gibt es nicht. Wir sollten zwar so rasch wie möglich entscheiden, aber auch so ruhig und seriös wie nötig beraten. Verfassungsrechtliche Fragen zur Eingriffstiefe des Fiskalpaktes in Bund und Ländern bleiben, und die Bundesregierung ist gut beraten, aktiv an der Aufklärung dieser Fragen mitzuwirken. Das kann noch deutlich besser werden. Die Regierung braucht die 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und sollte entsprechend um Vertrauen werben. Im Grundsatz sagen wir: Tragfähige staatliche Haushalte sind nur zu erreichen, wenn die europäische Wirtschaft nicht, wie augenblicklich zu befürchten, in eine scharfe Rezession geht. Eine ökonomische Binsenweisheit ist es, dass keine wirtschaftliche Erholung möglich ist, wenn 27 EU-Staaten gleichzeitig und fantasielos Ausgaben kürzen. Wir brauchen also Ideen und Impulse für neues Wachstum in Europa. Nur so kann das Ziel des Fiskalpaktes erreicht werden, die Neuverschuldung der Staaten zurückzuführen.

Erneuerung der europäischen Industrie

Wir wollen eine Weichenstellung Richtung Realwirtschaft und eine Erneuerung der europäischen Industrie. Dafür brauchen wir Strukturreformen und Investitionen. Umfassende Investitionen aber brauchen eine Einnahmequelle, damit die Staaten nicht in die nächste Verschuldungsspirale eintreten. Diese Einnahmequelle ist die Finanztransaktionssteuer. Sie ist gerecht, weil sie die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise beteiligt, die von den Finanzmärkten ganz wesentlich ausgegangen ist. Sie ist vorsorgend, weil sie auf spekulative Finanzgeschäfte dämpfend wirkt. Sie ist wirtschaftlich geboten, weil sie eine neue Balance zwischen Finanzdienstleistungen und Realwirtschaft unterstützt und Investitionen in innovative Wertschöpfung mobilisiert. Ich bin der Meinung, wir brauchen weniger Wertabschöpfung und mehr Respekt für den mühsamen Prozess der Wertschöpfung. Dieser Anspruch ist nicht eingelöst mit einer Stempelsteuer, die nur auf ordentliche Aktiengeschäfte an den Börsen erhoben wird. Das ist nicht nur zu wenig. Es hat vor allem auch einen widersinnigen Fehlanreiz. Kleinanleger, die ganz überwiegend an der Börse handeln, werden gegenüber spekulativen Transaktionen im außerbörslichen Handel schlechter gestellt. So schädigen wir nicht nur den deutschen Börsenhandel gegenüber internationalen Hedgefonds. So verleiten wir noch dazu, dass mehr Transaktionen in den kaum regulierten Schattenbereich abwandern. Eine Besteuerung der Finanzmärkte muss auch den Derivatebereich und den automatisierten Hochfrequenzhandel erfassen. Dazu hat die Europäische Kommission einen guten Vorschlag gemacht.