Ein Aufbruch für Europa!

Auf Druck der SPD würde eine neue Bundesregierung aus SPD und Union der Motor einer neuen Europapolitik. Das bedeutet: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
Europafahnen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel
(Foto: picture alliance / dpa)
  • Wir sorgen für mehr Investitionen und machen Schluss mit der einseitigen Sparpolitik. Wir stärken den Zusammenhalt in der Eurozone.
  • Wir stellen sicher, dass die EU mehr Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für Jugendaustausch-Programme bereitstellt.
  • Wir schaffen einen Sozialpakt – mit europäischen Mindestlöhnen und einer Stärkung des Prinzips: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Wir sorgen dafür, dass Unternehmen in Europa gerecht besteuert werden – nach dem Grundsatz: Dort, wo die Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie auch ihre Steuern. Gerade für die Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon muss das gelten.
  • Gemeinsam mit Frankreich werden wir Europa nach vorne bringen. Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland ist das klare Ziel. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.

19.01.2018 | "Ganz Europa schaut am Sonntag auf den SPD-Parteitag“. Achim Post, SPD-Fraktionsvize für Europa, betont, wie wegweisend das Sondierungsergebnis mit der Union gerade für die Europapolitik sei. Es käme zu einem echten Politikwechsel, etwa beim Kampf gegen Steuerflucht und gegen Jugendarbeitslosigkeit, dafür hin zu einem sozialen Europa.

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