Von Kiew bis Grönland

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor nunmehr vier Jahren hat der Angriff Russlands auf die Ukraine die vormalige Friedensordnung erschüttert. Als ebenso einschneidend erweist sich die zweite Amtszeit Donald Trumps, mit der das Völkerrecht auch jenseits des Atlantiks jede Bindewirkung verloren zu haben scheint. Während Putin Russland zur Größe der Sowjetunion zurückzuführen versucht, fordert Trump das für die USA strategisch und wirtschaftlich lukrative Grönland ein. Damit steht die NATO von innen und außen unter Druck und Europa zwischen zwei Akteuren, die das Konzept imperialer Einflusszonen zum unverhüllten Leitmotiv ihrer Politik erklären.

Olaf Scholz sprach von einer Zeitenwende, die wir erleben. Der Zusammenbruch der alten Ordnung zwingt uns, die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu justieren. Zugleich ist noch völlig offen, von welcher Gestalt eine neue Ordnung sein kann und woran wir uns orientieren können. Klar ist, dass es kein einfaches Zurück zur Sicherheitsarchitektur der vergangenen Jahrzehnte gibt.

Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir klar für eine regelbasierte Ordnung, die in Verhandlungen und Verträgen den Kern außenpolitischen Handelns sieht. Aber welche verlässlichen Partner bleiben dafür? Und wie lassen sich die Gegner dieser Ordnung zurück an den Verhandlungstisch bringen? Welchen Einfluss kann die deutsche und kann eine europäische Außenpolitik dabei ausüben?

Über diese Fragen möchten wir uns gerne mit Ihnen austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion