Demokratie im Stresstest

Sehr geehrte Damen und Herren,

rechtsextreme Gewalttaten haben einen neuen Höchststand erreicht: Fast 10.000 registrierte Fälle im ersten Halbjahr 2024. Gleichzeitig gewinnt eine in Teilen rechtsextreme Partei Landtagswahlen und wirbt öffentlich für die Abschiebung von Millionen Menschen. Dies würde auch die Deportation deutscher Staatsbürger einschließen und bei vielen Menschen Existenzängste auslösen. Wie können wir als Gesellschaft dieser Gefahr begegnen, um unsere Demokratie vor
Verfassungsfeinden zu schützen?

Der Verfassungsschutz hat die gesamte Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft. Die Partei klagte dagegen, scheiterte jedoch vor Gericht. Das Gericht sah die Menschenwürde und das Demokratieprinzip durch die Partei gefährdet. Doch was folgt daraus - soll der Partei die Finanzierung entzogen oder sie ganz verboten werden? Letzteres fordert ein aktueller Antrag im Bundestag.

Im Rahmen einer offenen Diskussionsrunde möchten wir die rechtlichen Hürden, die politischen Konsequenzen und die potenziellen Folgen eines Parteiverbots erörtern. Dabei soll auch auf die Erfahrungen mit bisherigen Parteiverbotsverfahren und deren Wirksamkeit eingegangen werden.

Wir laden Sie zu dieser Videokonferenz ein und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Die Anmeldedaten für diese Online-Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion