SOS für die Ostsee –Teil II

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 17.08.2022 fand unsere Informationsveranstaltung mit dem Titel „SOS für die Ostsee: Warum wir jetzt endlich mit der Bergung von Munitionsaltlasten loslegen müssen“ im Haffhuus statt und lockte 150 Gäste an. Diese Resonanz war ein Beleg dafür, wie sehr dieses Thema die Menschen an der Ostseeküste besorgt. Damals haben wir gemeinsam mit dem zuständigen Abgeordneten und SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Michael Thews, unterstützt von den Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Umweltverbänden gefordert, dass im Bundeshaushalt 100 Mio. Euro für diese Mammutaufgabe zum Schutz unserer Ostsee und der Menschen an den Küsten beschlossen werden müssen. Nur drei Monate später haben wir, als SPD-Bundestagsfraktion, mit der „Ampel“ im Haushaltsausschuss Wort gehalten – seit 2023 stehen 100 Mio. Euro allein aus Bundesmitteln für die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee bereit.

Wie viel ist seitdem zum Schutz unserer Ostsee dieses Geld ausgegeben und verplant worden? Wie sieht der weitere Zeitplan zur Munitionsräumung und zum Bau einer modernen Bergungsplattform aus, die mit Roboter-Technik gefahrlos und zügig große Mengen an Munition bergen kann? Aktuell soll laut Umweltministerium diese „industrielle Bergung“ leider erst 2026 beginnen. Klar ist: Die milliardenschwere Bergung und Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden, wofür ein Bund-Länder Fonds im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wieviel Geld plant das Land Schleswig-Holstein ein, um sich künftig – wie abgesprochen – finanziell an dieser Daueraufgabe an unserer Küste zu beteiligen?

Gemeinsam mit unseren Referent*innen möchten wir Ihnen ein „Update“ zu diesem wichtigen Projekt geben, Interessierte seriös informieren und mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Sie! Ihre SPD-Bundestagsfraktion