Strukturwandel im Rheinischen Revier

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund gesetzlicher Vorgaben wird das Rheinische Revier als erstes Revier den Kohleausstieg bis 2030 vollziehen. Der mit dem Ausstieg aus der Kohleförderung einhergehende Strukturwandel stellt dabei eine gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Herausforderung dar. Insbesondere mit dem im Jahr 2020 von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten und beschlossenen Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) sowie dem Strukturstärkungsgesetz haben wir insgesamt 40 Mrd. Euro als Strukturförderung für die betroffenen Braunkohleregionen bereitgestellt, davon rund 15 Mrd. Euro für das Rheinische Revier.

Ende 2022 hat der Bundestag auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier an den vorgezogenen Kohleausstieg anzupassen. Konkret wird darin die zügige und zielgenaue Bereitstellung der Fördermittel zur Schaffung von nachhaltigen Wertschöpfungsketten sowie Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefordert. Auch sollen arbeitspolitische Maßnahmen den früheren Kohleausstieg flankieren. Ebenso verlangt die SPD-Bundestagsfraktion die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für einen nachhaltigen Strukturwandel. 

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu diskutieren.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion