Sozialdemokratische Finanzpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die ökologische und digitale Transformation bedeutet für Deutschland einen erheblichen Strukturwandel der Wirtschaft und eine grundlegende Veränderung unserer Gesellschaft. Eine erfolgreiche Transformation ist die Grundlage für den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Erhalt wirtschaftlicher Substanz und die Sicherung des Wohlstands in Deutschland. Wie aber mobilisieren wir die notwendigen Ressourcen, um die Transformation zu finanzieren?

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen die finanzielle Ausstattung von Bund, Ländern und Kommunen stärken. Wir werden mit dem Wachstumschancengesetz Impulse setzen – für Investitionen, für Innovationen mit zielgerichteten Maßnahmen. Auch mit den weiteren anstehenden (Steuer-)Gesetzen beschreiten wir genau diesen Weg des Fortschritts und der Veränderung. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird beispielsweise für einen leichteren Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten sorgen. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für unsere Start-ups schaffen. Wir werden Unternehmen für die Zukunft fit machen, Arbeitsplätze erhalten und neue, innovative Arbeitsplätze schaffen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen für den Fortschritt für die Vielen, nicht der Wenigen. Dafür brauchen wir jetzt Investitionen in die Zukunft. Eine maßvolle, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte investitionsorientierte Einnahmenpolitik ist unsere Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.

Diskutieren Sie mit, wie das gelingen kann.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion.