Vielfalt politischer Beteiligung und aktive Mitwirkung in unserer Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie lebt vom Mitmachen! Eine lebendige Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und Politik, in Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Für das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern von elementarer Bedeutung.

Neben der Möglichkeit, sich kommunalpolitisch, auf Landes- oder Bundesebene zu engagieren, gibt es verschiedene Möglichkeiten, um sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen. Eine davon ist das Petitionsrecht. Es gehört zu den wichtigsten Beteiligungsmittel in der parlamentarischen Demokratie und garantiert im Grundgesetz in Artikel 17 allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit einer persönlichen Beschwerde oder einer Bitte zur Gesetzgebung an den Deutschen Bundestag zu wenden.

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Gestaltungsmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. Deshalb laden wir Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns über das Petitionsrecht und weitere Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und an dieser wichtigen Diskussion teilzunehmen.

Freundliche Grüße
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dunja Kreiser, MdB
Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
(stellv. Sprecherin) und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Axel Echeverria, MdB
Mitglied im Petitionsausschuss (Obmann)
und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz