Sicherheitspolitik vor Ort

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Krieg in der Ukraine hat die Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurden bisherige Paradigmen der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig erschüttert. Olaf Scholz hat das in seiner Regierungserklärung im Februar des vergangenen Jahres auf den Punkt gebracht: Es ist eine Zeitenwende!

Vor diesem Hintergrund muss auch die deutsche Sicherheitspolitik neujustiert werden. Einen ersten Aufschlag hat die Bundesregierung unter Führung der SPD-Bundestagsfraktion bereits mit der Verabschiedung der nationalen Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht. Aber auch der Zivil- und Katastrophenschutz bekommt eine wachsende Bedeutung. Grund hierfür ist unter anderem der menschengemachte Klimawandel, welcher sich bei uns am deutlichsten durch lange Hitzeperioden, Trockenheit und Starkregenereignisse, wie zuletzt an der Ahr und Erft. bemerkbar macht. Aus diesen beiden Themenkomplexen entstehen für die kommunale Ebene und die freiwilligen Helfer:innen in den Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk oder bei anderen örtlichen Hilfs- und Rettungsorganisationen neue Aufgaben, die vor Ort in den Städten und Gemeinden gelöst werden müssen.

Um diese Herausforderungen lösen zu können, ist es wichtig, sich mit den Menschen vor Ort auszutauschen, die die Aufgaben meistern müssen. Deshalb möchten wir, die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Daniel Rinkert und Sebastian Hartmann, Sie zu einem Townhall-Gespräch in die Pausenhalle der Gillbachschule nach Rommerskirchen einladen, um mit Ihnen über die Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen, die wir gerne mit nach Berlin nehmen.

Mit freundlichen Grüßen