Unsere Demokratie stärken –

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor mehr als 30 Jahren sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR auf die Straße gegangen. Mit ihren Forderungen nach Freiheit und Menschenrechten haben sie die friedliche Revolution und den Fall der Mauer herbeigeführt.

Heute scheinen diese demokratischen Errungenschaften in Gefahr zu geraten, sieht sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck. Die scharfe Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, zunehmende Verrohung, Hass und rechte Hetze nicht nur im Netz, die ständige Verschiebung des Sagbaren und des öffentlichen Diskurses nach rechts, tätliche Angriffe auf engagierte Bürgerinnen und Bürger führen zu zahlreichen Diskussionen und zu wachsender Sorge um die Beschaffenheit unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. Unsere Grundwerte zu verteidigen, erfordert eine starke Zivilgesellschaft vor Ort, die aufklärt, die Demokratie erlebbar macht und die solidarisch an der Seite Angegriffener steht.

Um das zu unterstützen und zu fördern, wollen wir das Programm „Demokratie leben“ verlängern und vor allem weiterentwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange für ein Demokratiefördergesetz ein – endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung. Nun nimmt dieses Vorhaben endlich die letzte Hürde im parlamentarischen Prozess.

Wie muss ein solches Demokratiefördergesetz ausgestaltet sein, damit es vor Ort wirkt und unterstützt? Wie können wir die Zivilgesellschaft hier bei uns vor Ort stärken? Welche konkrete Unterstützung braucht es?

Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie herzlich ein!

Frank Junge, MdB
Sprecher der Ost-SPD im Deutschen Bundestag

Aydan Özoğuz, MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags