Zwischen Krieg und Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ haben wir ein ehrgeiziges Programm zur nachhaltigen und sozialen Modernisierung unseres Landes beschlossen, das die Arbeitsweise der SPD-Bundestagsfraktion prägt.

Megatrends wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demographische Wandel stellen Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Klimawandel und Fachkräftemangel bedrohen die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine führt uns brutal vor Augen, dass wir mehr in die Wehrfähigkeit unseres Landes investieren und unabhängig von fossilen Energieträgern werden müssen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit Hilfs- und Entlastungsmaßnahmen im Umfang von über 300 Mrd. Euro die Energieversorgung gesichert und dafür gesorgt, dass die Menschen und Betriebe gut durch den Winter gekommen sind. Zugleich haben wir sozialdemokratische Meilensteine wie 12 Euro Mindestlohn, das neue
Bürgergeld und eine große Wohngeldreform sowie die wesentliche Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag beschlossen.

Es ist entscheidend, den Wandel gemeinsam mit den Menschen im Land zu gestalten und das ganze Potenzial der Herausforderungen zu nutzen: Für gute Arbeitsbedingungen in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen, für innovative Geschäftsmodelle, für eine dezentrale, saubere und bezahlbare Energieversorgung und für nachhaltiges Wachstum, an dem alle teilhaben. Welche Weichen wir dafür stellen müssen, darüber möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Martin Gerster, MdB
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

Saskia Esken, MdB