Mehr Kompetenzen für Kommunen

Über den folgenden Meeting-Link können Sie der Veranstaltung (Hauptraum) ab 17:15 Uhr beitreten:

Link: https://spdfraktion.webex.com/spdfraktion/j.php?MTID=m1b82150a7e2d1c98fe7930d6b75f34f1

Passwort: SXrdK5AR*32

Über folgende Meeting-Links können Sie den Workshops ab 19:20 Uhr beitreten:

Einwahl Workshop 2 „Impulse zur Smart City”

Moderation: Isabel Cademartori, MdB, Stellvertretende Sprecherin der AG Kommunalpolitik sowie Berichterstatterin für Smart City

Link: https://spdfraktion.webex.com/spdfraktion/j.php?MTID=m0090146075162a4b2375ba4ae06d1098

Passwort: piDQD2vG8@7

Einwahl Workshop 3 “Impulse zum Rad- und Fußverkehr“

Moderation: Mathias Stein, MdB, Stellvertretender Sprecher der AG Verkehr sowie Berichterstatter für Rad- und Fußverkehr

Link: https://spdfraktion.webex.com/spdfraktion/j.php?MTID=m7b85033a2390207477a36e932d6c7f74

Passwort: UNwW9TmN?44

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer in den Rathäusern vor Ort attraktive Radverkehrsnetze, sichere Fußwege und einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen schaffen will, stößt schnell an Grenzen. Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz (StVG) verhindert mit seiner Fokussierung auf die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs und die Gefahrenabwehr, dass Städte die Verkehrswende gestalten und sich an die Anforderungen der modernen Zeit anpassen können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb schon lange für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes ein. Aus Städten für Autos wollen wir Städte für alle machen.

In dieser Legislaturperiode bietet sich nun die Chance, hierbei einen großen Schritt voranzukommen. Mit unseren Partnern in der Ampel haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsgesetz aufzunehmen, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. 

Bevor die StVG-Reform im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht, möchten wir gern mit Ihnen und Euch die Anforderungen und Perspektiven für ein modernes Straßenverkehrsrecht diskutieren. Anregungen bekommen wir aus den Metropolen Kopenhagen, Barcelona und Wien, die mit ihren innovativen Konzepten Vorreiterinnen der Verkehrswende in Europa sind. Ein Grußwort der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die im Parteivorstand die Verkehrspolitik der SPD verantwortet und die Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema geführt hat, wird unsere Veranstaltung eröffnen.

Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte zum wichtigsten Projekt dieser Legislaturperiode im Bereich des Verkehrsrechts.

Dorothee Martin, MdB
Sprecherin der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion

Mathias Stein, MdB
Stellvertretender Sprecher der AG Verkehr sowie Berichterstatter für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit der SPD-Bundestagsfraktion