Energiesicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine steigen die Kosten für Strom und Gas. Viele Menschen machen sich Sorgen um den bevorstehenden Winter. Auch haben sie Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung.

Um die Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, wird eine Strompreisbremse eingeführt und der Anstieg der Netzentgelte gedämpft. Die SPD-Bundestagsfraktion will aber noch mehr: Eine direkte Entlastung kann über eine Gaspreisbremse im Umfang eines zu benennenden Grundversorgungsbedarfes erzielt werden. Damit wollen wir die finanzielle Überforderung der Menschen und soziale Verwerfungen verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass angesichts der bestehenden Energiekrise Energieunternehmen sog. Zufallsgewinne machen und Spekulanten die gegenwärtige Energiepreiskrise für ihre Profite nutzen. Daher ist zu diskutieren, inwiefern staatliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Diese könnten in den Markt eingreifen, um so einen Beitrag zu leisten, die Energiepreise zu stabilisieren und entsprechende Unterstützungsprogramme zu finanzieren. Dank der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Regierung im Koalitionsausschuss genau darauf, nämlich zur Überprüfung der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen, verständigt. Jetzt muss ein Vorschlag konkret vorgelegt werden.

Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen über die bisherigen Entlastungspakete, das zukünftige Entlastungspaket sowie die Frage, was wir selbst tun können, um möglichst gut durch diesen Winter zu kommen: zu Hause, in den Vereinen und auch in den Betrieben.

Herzliche Grüße
Ihre SPD-Bundestagsfraktion