Einladung zum „Medienpolitischen Dialog“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum dritten „Medienpolitischen Dialog“ in dieser Wahlperiode lade ich Sie sehr herzlich ein zum Thema

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk reloaded –
Transparenz und Compliance für mehr Bürgernähe
am Donnerstag, 22. September 2022, 18.00 bis 19.30 Uhr
im Paul-Löbe-Haus, PLH E 600, Deutscher Bundestag, 11011 Berlin.

Gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Frau Dr. Susanne Pfab, Generalsekretärin der ARD, sowie Herrn Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten Verband (DJV) sowie Professor an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Köln, wollen wir über nötige Entwicklungen und Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Auch der rbb wird wohl vertreten sein, wir aktualisieren die Information zu den Podiumsgästen zeitnah auf unserer Homepage.

Die öffentlich bekanntgewordenen Geschäftspraktiken der bisherigen Geschäftsführung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) waren und sind für uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Wie konnte es zu solchen intransparenten Verfahren kommen, warum ist der Dialog mit der Basis abgerissen? Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Journalistinnen und Journalisten ist klar: Vertrauen wurde verspielt.  Dabei wissen wir: die öffentlich-rechtlichen Medien sind in diesen Zeiten der Desinformation und Medienmanipulation wichtiger denn je. Wie geht es weiter?

Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben gerecht werden? Ein Lösungsvorschlag zur Aufklärung der Verfahren sind zeitgemäße Transparenz- und Compliance-Systeme. Diese Maßnahmen sind insbesondere dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, wichtig, um wirksame Schutzmechanismen vorzuschalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine von den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerinnen und Bürger finanzierte Dienstleistung und soll transparent und vertrauenswürdig sein.

Die Länder sind inmitten der Verfahren zu den Änderungen des Medienstaatsvertrages, - mit konkreten Vorschlägen zum künftigen Auftrag und zu der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Reformprozesse der Länder mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Es ist wichtig, die Relevanz und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten und auszubauen. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Medien sichern Pluralität und Vielfalt in unserem Land. Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar.

Ich freue mich auf die Diskussion

Mit freundlichen Grüßen

Helge Lindh, MdB
Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Falls Ihre Teilnahme möglich ist, melden Sie sich bitte bis zum 21. September 13.00 Uhr an: Dort findet sich auch ein Lageplan. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Um das Risiko einer Infektion zu vermeiden, bitten wir alle Teilnehmende, sich vor der Veranstaltung tagesaktuell zu testen.

Zudem bieten wir eine digitale Teilnahme per Webex an. Bitte geben Sie uns bei der Online-Anmeldung dazu Bescheid. Wir senden Ihnen dann die Zugangsdaten am 21. September.

Am Tag der Veranstaltung erfolgt der Zugang über die Pforte des Deutschen Bundestages am Paul-Löbe-Haus-West, gegenüber vom Bundeskanzleramt (Eingang Konrad-Adenauer-Straße 1).

Für Auskünfte steht Stephanie Weyand, Tel. 030/227-51833, Mail: stephanie.weyand@spdfraktion.de oder agkulturundmedien@spdfraktion.de gerne zur Verfügung.