Das Sondervermögen Bundeswehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert einen Wendepunkt in der bundesdeutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag wenige Tage später von einer „Zeitenwende“ und kündigte eine schnelle und massive Aufstockung der Bundeswehr an. Denn spätestens der Angriff auf die Ukraine hat gezeigt: Wir müssen unsere freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft in Europa schützen. Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion bleibt dabei die Wiederherstellung einer stabilen und verlässlichen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat und die Unverletzbarkeit aller Grenzen garantiert.

Die Bundesregierung hat dafür zusätzlich zum regulären Haushalt ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieser Beschluss war und ist nicht unumstritten. Wir möchten deswegen darüber informieren, was die verteidigungspolitischen Beschlüsse der vergangenen Monate konkret für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten: Welche konkreten Rüstungsentscheidungen wurden getroffen und welche Strategie verbirgt sich dahinter? Welche Konsequenzen haben sie auch für Leipzig und die Region Mitteldeutschland?

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion