Eine Zeitenwende: Krieg in Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine und damit auch auf gemeinsam geteilte westliche Werte wie Recht, Sicherheit, Freiheit und Demokratie markiert eine Zeitenwende. Er hat nicht nur die weltweite Friedensordnung erodiert und das Völkerrecht auf die Probe gestellt, sondern auch abseits des Kriegsgeschehens massive Folgen für die Menschen in Deutschland und in unserer Region. Ein starker Anstieg der Preise, nicht nur im Bereich der Energie, ausbleibende Nahrungsmittellieferungen und zerstörte Lieferketten sind nur einige Begleiterscheinungen des Krieges, die den Menschen in der Region, in Deutschland und der Welt weiter zusetzen. Und auch die Kommunen sind mit der Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter konfrontiert.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, darunter eine Energiepreispauschale, den Wegfall der EEG-Umlage, das 9€-Ticket, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe oder den 100€-Kinderbonus.

Gemeinsam mit Euch und Ihnen wollen wir über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges diskutieren, Einblicke in aktuelle Debatten geben und zuhören, was die Menschen bewegt.

Wir freuen uns auf die Diskussion und den Austausch!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion