Angriffskrieg auf die Ukraine – was kann der Westen Putin entgegensetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

der völkerrechtliche Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliches Nachbarland gestartet hat. Putins Angriff ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen. Sie zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie richten sich nicht gegen die russische Bevölkerung. Deutschland und Europa unterstützen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Deutschland war und ist einer der größten finanziellen Unterstützer der Ukraine. Das unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage gibt es innerhalb der EU eine große Bereitschaft, Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch zu helfen und ihnen Schutz zu bieten.

Die Zeitenwende trifft ganz Europa. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns niemals abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martina Stamm-Fibich, MdB
Vorsitzende des Petitionsausschusses

Dr. Nils Schmid, MdB
Außenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion