Klug investiert ist halb entschuldet

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie ist für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung eine Herausforderung, sie stellt aber auch öffentliche Haushalte, Wirtschaft, Kultur und den Arbeitsmarkt auf eine harte Probe.

Die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Minister:innen haben im Bund zahlreiche wichtige Maßnahmen durchgesetzt, die die Menschen während der Pandemie unterstützen, die Wirtschaft stabilisieren und soziale Folgen abfedern. Essentiell ist das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Corona-Krise hat aber auch eine europäische Dimension, und zur Bewältigung dieser hat mit Zustimmung der SPD-Fraktion der Bundestag der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. So soll das Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro finanziert werden. Mit diesem Geld soll nach der Pandemie ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa aufgebaut werden. Dafür werden die öffentlichen Haushalte europaweit zunächst weitere Kredite aufnehmen müssen, um all das zu finanzieren. Ist das alles gerecht bezahlbar? Ja, und wir wollen darüber sprechen wie es gehen kann. Dabei ist klar, dass dies nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft passieren darf. Für uns als SPD-Fraktion sind Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Einsparungen im Sozialbereich daher keine Optionen.

Die Politik der nächsten Zeit ist entscheidend dafür, wie wir als europäische Gesellschaft aus dieser Krise hervorgehen.

Wir laden Sie herzlich zu dieser Videokonferenz ein und freuen uns auf den Austausch zu diesem wichtigen Thema. Die Daten für diese Online-Veranstaltung erhalten Sie im Nachgang zu Ihrer Anmeldung nach Ablauf der Anmeldefrist und rechtzeitig vor der Veranstaltung.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion