Faire Mieten für Deutschland

Die Veranstaltung findet hier statt:
https://spdfraktion-events.streavent.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verhältnis von Mieten zu Einkommen hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in den Metropolen und ihren Einzugsgebieten, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten Deutschlands dramatisch verschlechtert. Die hohen Mietpreise führen zu Verdrängung und wachsender Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich diesem Problem angenommen und den steigenden Mieten in der 19. Legislaturperiode u.a. mit massiven Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau, der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, der Deckelung von Modernisierungsmieterhöhungen und einer umfassenden Mietspiegelreform entgegengewirkt.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die Interessen von SPD und Union in der Wohnungspolitik unterschiedlicher kaum sein könnten. Viele notwendige Vorhaben, wie die Einführung eines Mietenmoratoriums, die Herabsetzung der Kappungsgrenze oder die Reform des Mietwuchers, waren mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir darum eine kritische Zwischenbilanz ziehen und uns den Fragen widmen: Welche Maßnahmen des Gesetzgebers haben einen bremsenden Effekt auf den rasanten Mietenanstieg? Welche mietrechtlichen Vorhaben müssen dringend in der 20. Legislaturperiode umgesetzt werden? Und wie können wir nachhaltig dafür sorgen, dass auch in zehn Jahren Familien, Studierende und Geringverdienende sich das Leben in der Stadt noch leisten können?

Diskutieren Sie mit uns. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Johannes Fechner MdB
Sprecher AG Recht & Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion

Michael Groß MdB
Berichterstatter Mietrecht der AG Recht & Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion