Steuergerechtigkeit muss für alle gelten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auch in wirtschaftlich guten Zeiten solide Steuereinnahmen zu haben.

Mit dem Kurzarbeitergeld, der Mehrwertsteuersenkung, dem Kinderbonus, den Hilfen für Kommunen, den Zuschüssen und Krediten für Unternehmen und Soloselbstständige hat der Staat vielen durch die Krise geholfen.

Natürlich gibt es noch mehr Punkte aus dem Corona-Maßnahmenpaket, an denen die SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich mitgewirkt hat. Im Gegenzug erwarten wir von den Unternehmen, dass sie sich ihrerseits künftig fair verhalten – Steuervermeidung, Schwarzarbeit, Steuer- und Kassenbetrug sowie prekäre Arbeitsverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören.

Unser Maßstab ist Gerechtigkeit – und so stellen sich viele Fragen: Wie können wir dieser Ungerechtigkeit entgegensteuern – oder ist es vielleicht doch gerecht, so wie es ist? Kann Steuerpolitik helfen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen? Und wie können wir überhaupt Steuergerechtigkeit herstellen? Stimmt es eigentlich, dass Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen? Brauchen wir eine Vermögensteuer? Was hat es eigentlich mit dieser Finanztransaktionssteuer auf sich?

Als Beispiel wollen wir in dieser „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung genau verstehen, wie multinationale Konzerne – von  Google bis Wirecard – ihre Gewinne so verschieben, dass sie kaum Steuern zahlen, während viele kleine und mittelständische Unternehmen gewissenhaft bezahlen.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich über die aktuelle Steuer-politik zu informieren und über diese mit uns zu diskutieren: Was verstehen Sie unter Steuergerechtigkeit? Und wo gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf?

Ihre SPD-Bundestagsfraktion