5 vor 12 oder voll im Plan?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

40 Prozent weniger CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990: Deutschland wird sein Klimaziel 2020 coronabedingt aller Voraussicht nach erreichen. Sind wir also „voll im Plan“? Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind dennoch dramatisch und zeigen: Global gesehen ist es „5 vor 12“.

Um das Klimaziel 2030 zu erreichen – 55 Prozent weniger CO₂-Emissionen als 1990 –  brauchen wir konsequenten Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzgesetz ist ein Mechanismus in Kraft, der für die Einhaltung der Klimaziele 2030 in jedem Sektor verbindlich sorgen soll. Auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion steigt Deutschland im nächsten Jahr in die nationale CO2-Bepreisung ein. Der Kohleausstieg bis 2038 ist im Bundestag beschlossen.

Zugleich blicken viele Menschen mit Ungeduld auf die deutsche Umweltpolitik. Der Verkehrssektor bleibt Sorgenkind: Während die Koalition Milliarden in die Deutsche Bahn investiert, hat der öffentliche Personenverkehr mit einem coronabedingten Imageverlust zu kämpfen. Der  Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht dringend einen neuen Schub – im Herbst steht die große EEG-Novelle auf der Agenda der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die Debatte um eine Reduzierung des Fleischkonsums ist neu entfacht.

Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir auf sozialen Ausgleich bedacht: Wir werden dem Klimawandel nur wirkungsvoll entgegentreten können, wenn diese Jahrhundertaufgabe dauerhaft von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt wird. Daher steht fest: Nur eine soziale Klimapolitik kann eine erfolgreiche Klimapolitik sein.

Was ist dran an der Kritik derer, denen die Vorhaben entweder zu weit oder nicht weit genug gehen? Welche Weichen sind bereits gestellt und welche Meilensteine stehen uns bevor? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und euch!