Unsere Demokratie stärken

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 30 Jahren sind mutige Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen. Mit ihren Forderungen nach Freiheit und Menschenrechten haben sie die friedliche Revolution und den Fall der Mauer herbeigeführt.

Heute – 30 Jahre später – scheinen die demokratischen Errungenschaften in Gefahr zu geraten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Die scharfe Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, zunehmende Verrohung von Sprache, Hass und rechte Hetze, nicht nur im Netz sowie tätliche Angriffe gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger, führen zu zahlreichen Diskussionen und wachsender Sorge um die Beschaffenheit unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. Unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen, erfordert eine starke Zivilgesellschaft vor Ort, die aufklärt, Demokratie erlebbar macht und die solidarisch an der Seite Angegriffener steht.

Um zivilgesellschaftliches Engagement zum Schutze und zur Stärkung unserer Demokratie nachhaltig zu fördern, wollen wir das Programm „Demokratie leben“ verlängern und weiterentwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass wir in Deutschland endlich weg von der zeitlich begrenzten Projektfinanzierung hin zu einer stabilen strukturellen Förderung unserer Demokratie kommen. Wir kämpfen für ein Demokratiefördergesetz!

Wie muss ein Demokratiegesetz aussehen und beinhalten, damit es vor Ort wirkt und unterstützt? Welche Hürden müssen überwunden werden? Wie können wir die Zivilgesellschaft hier bei uns vor Ort stärken? Welche Unterstützung braucht es? Welche Vorhaben und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion? Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren.