Bundesteilhabegesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 10 Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet und ratifiziert. Damit hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, umfassende Maßnahmen zu treffen, um Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen erheben zu Recht die Forderung, dass die Umsetzung der UN-BRK schnell und umfassend geschieht. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt dieses Ziel ausdrücklich.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits viele Initiativen zur Umsetzung der UN-BRK auf den Weg gebracht. So hat die SPD-Bundestagfraktion u.a. mit dem Budget für Arbeit für mehr Teilhabe am Arbeitsplatz gesorgt oder sich für die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse engagiert und somit die politische Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ermöglicht.

Vor allem war die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft in der Ausarbeitung und Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), eine der umfassendsten Sozialreformen in Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK.

Heute, 10 Jahre nach Verabschiedung der UN-BRK, wird deutlich: wir haben vor allem durch das BTHG viele sehr grundlegende Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geschaffen und für mehr Selbstbestimmung gesorgt. Gleichzeitig ist die UN-BRK noch nicht vollständig umgesetzt und das BTHG muss an einigen Stellen in einer sich immer wandelnden Welt stetig weiterentwickelt werden.

Daher möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen: Was denken Sie über das Bundesteilhabegesetz? Was läuft gut? In welchen Punkten bedarf es aber weitergehender Verbesserungen? Welche Vorhaben und Ideen haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion? Sie sind herzlich eingeladen, wir freuen uns auf Ihr Kommen!