Kommunen stärken

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärkt der Bund Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Kommunen in den letzten Jahren massiv finanziell gestärkt wurden. Nachdem der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernommen hat, haben wir für eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018 gesorgt. Diesen Weg setzen wir fort.

Außerdem hat sich der Bund bereit erklärt, einen Beitrag zum Abbau der Altschulden von hoch verschuldeten Kommunen zu leisten, wenn andere Hilfe nicht ausreicht und ein nationaler politischer Konsens dazu hergestellt werden kann.

Zusätzlich zu den bestehenden Investitionsprogrammen für finanzschwache Kommunen investieren wir Milliarden in die Qualität von Kindertagesstätten, die digitale Ausstattung von Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr.

Wir haben im Koalitionsvertrag erreicht, dass das verfassungsrechtliche Gebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, in dieser Legislaturperiode konkret mit Leben gefüllt wird.

Unser Ziel ist es, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regionen und möglichst gleiche Entwicklungschancen sicherzustellen.

Was können wir vor Ort noch tun und wo drückt hier in der Region der Schuh? Welche konkreten Maßnahmen und Ideen hat die SPD-Bundestagsfraktion - darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein!