Zwischenbilanz: Sozialdemokratische Politik in der Regierungskoalition

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen beiden Jahren konnten viele sozialdemokratische Vorhaben umgesetzt werden – darauf sind wir stolz! Wir entlasten Arbeitnehmer*innen mit Steuer- und Abgabensenkungen, erneuern die Parität in der Krankenversicherung und schaffen den Soli für 90 Prozent der Beschäftigten ab.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass Familien besser unterstützt werden, Kinderarmut bekämpft wird und es in Bildung, Betreuung und bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Wir haben das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und wollen eine Grundrente durchsetzen. Wir investieren in den öffentlichen Nahverkehr und treiben die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voran. Im Klimaschutzgesetz haben wir zum ersten Mal sozial ausgewogen und verbindlich vorgeschrieben, wie viel Treibhausgas in den nächsten Jahren eingespart werden muss. Wir wollen das Kohleausstiegsgesetz verabschieden und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigern.

Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Dafür brauchen wir einen starken, sozialen und demokratischen Staat, der den Menschen zur Seite steht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Befristungen erheblich einzuschränken und mit einem Arbeit-von-morgen-Gesetz den Beschäftigten im Falle eines Konjunkturabschwungs bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Weitere Verbesserungen in der Pflege müssen auf den Weg gebracht und strukturschwache Regionen stärker gefördert werden. Dazu bedarf es auch einer fairen Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen mit den Ländern.

Wir möchten gerne mit Ihnen über das bisher Erreichte diskutieren und einen Ausblick geben, was die SPD-Bundestagsfraktion noch umsetzen will, um die Leben der Menschen konkret zu verbessern. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!