Soziale Klimapolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf den Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Jahre gekämpft.

Durch das Klimaschutzgesetz werden die Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich festgelegt. Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Alle Ministerien werden verpflichtet, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO₂-Ausstoß zu erreichen. Den Gesetzentwurf werden wir im Parlament in einem transparenten Prozess sehr genau diskutieren und nachschärfen, falls dies notwendig sein sollte.

Das Bundeskabinett hat zusätzlich das Klimaschutzprogramm 2030 mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören Innovationen, steuerliche Förderungen, Ordnungsrecht sowie eine Bepreisung von Treibhausgasen. Der Kohleausstieg sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 werden festgeschrieben. Die SPD-Fraktion achtet darauf, dass Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert, beziehungsweise neu geschaffen werden. Zum anderen ist es den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, dass das Paket sozial ausgewogen ist. Damit insbesondere Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen diesen Weg mitgehen können, plant die Koalition als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung auch eine Reihe von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 machen wir einen wichtigen Schritt hin zu effektivem Klimaschutz. Über dieses Programm und die nächsten Schritte möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen