Solidarität Integration Zusammenhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2019 verabschiedete der Bundestag acht Vorhaben im Bereich Migration und Integration. Damit haben wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik gestellt. Wir geben denjenigen Schutz, die Schutz brauchen – in einem schwierigen europäischen Umfeld.

Die Flüchtlingspolitik der EU mit dem sogenannten Dublin-Verfahren stößt seit langem an seine Grenzen und schafft in Europa Ungerechtigkeit und politische Schieflagen, die die Rechtspopulisten zum Beispiel in Italien instrumentalisieren und die Seenotrettung im Mittelmeer gegenwärtig faktisch nahezu unmöglich machen. Das Bündnis Sicherer Hafen, dem sich die Landeshauptstadt Potsdam angeschlossen hat, stellt sich dem entgegen.

Gleichzeitig gilt aber auch: Wer in Deutschland nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden. Dafür werden wir Regelungen treffen, um die Ausreisepflicht besser durchzusetzen, vor allem bei denjenigen, die über ihre Identität täuschen und ihre Mitwirkung verweigern und damit ihre Ausreise schuldhaft verhindern und erschweren.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt wurde, sendet zwei klare Botschaften. Erstens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und wir wollen mehr Einwanderung. Zweitens: Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen ein Einwanderungsland sein.

Wir möchten Sie gern in unserer Veranstaltung über die aktuellen Vorhaben zum Thema Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen darüber diskutieren und ins Gespräch kommen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.