SPD Bundestagsfraktion

Solidarität Integration Zusammenhalt
Zuwanderung ermöglichen – Integration verbessern

Montag, 23.09.2019

Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Quartierstreff Staudenhof

Am Alten Markt 10, 14467 Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Juni 2019 verabschiedete der Bundestag acht Vorhaben im Bereich Migration und Integration. Damit haben wir zentrale Weichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik gestellt. Wir geben denjenigen Schutz, die Schutz brauchen – in einem schwierigen europäischen Umfeld.

Die Flüchtlingspolitik der EU mit dem sogenannten Dublin-Verfahren stößt seit langem an seine Grenzen und schafft in Europa Ungerechtigkeit und politische Schieflagen, die die Rechtspopulisten zum Beispiel in Italien instrumentalisieren und die Seenotrettung im Mittelmeer gegenwärtig faktisch nahezu unmöglich machen. Das Bündnis Sicherer Hafen, dem sich die Landeshauptstadt Potsdam angeschlossen hat, stellt sich dem entgegen.

Gleichzeitig gilt aber auch: Wer in Deutschland nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden. Dafür werden wir Regelungen treffen, um die Ausreisepflicht besser durchzusetzen, vor allem bei denjenigen, die über ihre Identität täuschen und ihre Mitwirkung verweigern und damit ihre Ausreise schuldhaft verhindern und erschweren.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt wurde, sendet zwei klare Botschaften. Erstens: Wir brauchen mehr Einwanderung. Und wir wollen mehr Einwanderung. Zweitens: Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen ein Einwanderungsland sein.

Wir möchten Sie gern in unserer Veranstaltung über die aktuellen Vorhaben zum Thema Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen darüber diskutieren und ins Gespräch kommen.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

 

Dr. Manja Schüle, MdB
Stellv. Sprecherin für Bildung und Forschung
der SPD-Bundestagsfraktion

Lars Castellucci, MdB
Sprecher für Migration und Integration
der SPD-Bundestagfraktion

Termin Info

Online-Anmeldung bis 19.09.2019 möglich

Bitte geben Sie folgende Daten an. * Mit Stern versehene Felder müssen ausgefüllt werden. Diese Daten sind bei einigen Veranstaltungen aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig.

Nach der Übermittlung Ihrer Daten wird ein Link zu Ihrer Anmeldung angezeigt, bitte drucken Sie sich diese Anmeldung aus und bringen Sie diese zum Termin mit.

Wir speichern die für Ihre Veranstaltungsanmeldung notwendigen Daten nur bis zu einem Tag nach der Veranstaltung. Danach werden die Daten gelöscht.

Wir behandeln Ihre Daten sicher und konform mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Weitere Informationen finden sie in unserer Datenschutzerklärung.