Gesellschaft der Wut

Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,

in den letzten Wochen und Monaten haben wir eine erschreckende Anzahl an Übergriffen auf demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker miterleben müssen, deren trauriger Höhepunkt der mutmaßliche Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke war. Diese Taten ereignen sich vor dem Hintergrund einer grundsätzlicheren Erschütterung der Demokratie aus ihrer eigenen Mitte. Die Selbstverständlichkeit der Demokratie ist in Frage gestellt, Teile der Bevölkerung wenden sich wütend von etablierten Parteien ab und rechtspopulistischen Zerrbildern der Wirklichkeit zu. Im Deutschen Bundestag hetzen Abgeordnete ungehemmt gegen geflüchtete Menschen mit Migrationshintergrund und ziehen den Klimawandel ins Lächerliche.

Wir, als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, wollen mit Ihnen diskutieren: Sind unsere demokratischen Institutionen stark genug, um den Versuch der Abschaffung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aufzuhalten? Haben unsere Sicherheitsbehörden das Rüstzeug, um gegen verfassungsfeindliche Organisationen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen? Wie können Bundespolitik und Zivilgesellschaft gemeinsam den Angriff von rechts selbstbewusst beantworten?

Die SPD hat sich in ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte dem rechten Hass immer entschieden entgegengestellt. Deswegen wird die SPD-Bundestagsfraktion weiter engagiert für Vielfalt, Solidarität und Toleranz kämpfen. Durch das Programm „Demokratie leben!“ werden bereits zahlreiche Projekte der Zivilgesellschaft konkret unterstützt. Dazu fordern wir ein Demokratiefördergesetz, dass die Projektförderung der Zivilgesellschaft weiter absichert. Es ist ein Anfang im Kampf für eine weltoffene Demokratie.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion