Grundrente ohne Wenn und Aber

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass sich die Menschen auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein.

Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der

Gerechtigkeit. Es geht um die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber für diese nur gering entlohnt wurden, zum Beispiel Lagerarbeiterinnen und -arbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer
oder auch Hilfskräfte in der Gastronomie.

Dieses Versprechen muss der ganzen Gesellschaft etwas wert sein, wir als SPD-Bundestagswerden uns mit aller Kraft dafür einsetzen.

Das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion umfasst vier Maßnahmen:

1. Einführung der Grundrente für langjährig Versicherte

2. Einführung eines Freibetrages in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für langjährig Versicherte

3. Bessere Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten

4. Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung auf den ermäßigten Beitragssatz, wie er für alle Versicherten ohne Anspruch auf Krankengeld gilt.

Darüber und über die weiteren konkreten Schritte bis zur Realisierung möchten wir mit Ihnen sprechen.