Steuergerechtigkeit für Grund und Boden

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, ist es nun Aufgabe des Gesetzgebers eine neue Regelung zu treffen.

Als SPD-Bundestagsfraktion sind uns hierbei folgende Punkte besonders wichtig:

• eine verfassungsfeste Lösung, die das aktuelle Grundsteueraufkommen für die Kommunen sichert;
• eine sozial gerechte Lösung, die die Steuerzahlungen fair verteilt und eine übermäßige Belastung der Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldner sowie von Mieterinnen und Mietern verhindert;
• die Beachtung des Rechts der Kommunen, die kommunalen Hebesätze selbstständig zu bestimmen.

Der aktuellen Debatte liegen zwei verschiedene Bewertungskonzepte zugrunde: das wertunabhängige Modell und das wertabhängige Modell.

Wir möchten Ihnen die beiden Modelle vorstellen, mit Ihnen über die Vor- und Nachteile diskutieren und darüber sprechen, wie sich die Änderung der Grundsteuerregelung auf die Kommunen und auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auswirken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion