SPD Bundestagsfraktion

Starker Staat
Unser Gesetz gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug

Dienstag, 09.07.2019

Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Berlischky-Pavillon

Lindenallee 28, 16303 Schwedt/Oder

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Deutschland ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Dennoch haben viele Bürgerinnen und Bürger ein sensibles Sicherheitsempfinden. Vor allem in der Grenzregion häufen sich heute noch Kriminalitätsfälle.

 

Insbesondere illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft enorm. Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesen Bereichen Schäden in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt.

 

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt und haben dafür ein neues Gesetz beschlossen. Damit schützen wir ehrliche Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgeliefert sehen. Wir schützen die Beschäftigten, die bei illegaler Beschäftigung keinen Mindestlohn bekommen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Und wir schützen Arbeitslose, die durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit bessere Chancen auf dem legalen Arbeitsmarkt haben.

 

Konkret stärken wir die zuständige Sondereinheit beim Zoll. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird perspektivisch mit 3.500 neuen Stellen aufgestockt und neue Befugnisse versetzen den Zoll in die Lage, für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

 

Kommen Sie mit uns ins Gespräch und erfahren Sie, was die SPD-Bundestagsfraktion gegen organisierte Kriminalität, Sozialleistungs- und Kindergeldmissbrauch sowie gegen Tagelöhner-Börsen gesetzlich auf den Weg gebracht hat.

 

Mit den besten Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Stefan Zierke, MdB

Sprecher der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Schwarz, MdB

Mitglied im Haushaltsausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion

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