Öffentliche Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Statistiken zeigen regelmäßig, dass unser Land immer sicherer wird. Das subjektive Sicherheitsgefühl spricht jedoch häufig eine andere Sprache.

Für die hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Sicherheit hat der Staat mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein Sorge zu tragen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in den letzten Jahren viel für den Ausbau der inneren Sicherheit getan. Durch den Pakt für den Rechtsstaat haben wir 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden und über 2.000 neue Stellen für die Justiz auf Bund- und Länderebene durchgesetzt.

Denn eine solide personelle und technische Ausstattung sind Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen und starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt, aber auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften ahndet. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen langfristig zu erhöhen, brauchen wir verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen und digitalen Raum und eine lückenlose Bekämpfung sowohl der Alltagskriminalität, wie etwa des Wohnungseinbruchdiebstahls, als auch der organisierten Kriminalität.

Innere Sicherheit kann es ohne soziale Sicherheit aber nicht geben. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion darüber hinaus den Ausbau präventiver Maßnahmen, um kriminelle Energien durch die Einbindung in ein enges gesellschaftliches Sozialgefüge gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion darüber zu diskutieren!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion