Einladung zum interfraktionellen Fachgespräch
Juristische Erinnerungskultur in Deutschland – muss der „Palandt“ umbenannt werden?
Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker der Rechtswissenschaft, an dem wohl keine Juristin und kein Jurist vorbeikommt. Der Namensgeber des Werks, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Nach Palandt sollten Jurist*innen lernen, „Volksschädlinge zu bekämpfen“ und die „Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum“ begreifen.
Die Initiative „Palandt umbenennen“ fordert deshalb Umdenken: Kein juristisches Standardwerk dürfe den Namen eines NS-Täters tragen. Man solle besser der Opfer gedenken, wie dem jüdischen Juristen Otto Liebmann, der die Reihe ursprünglich herausgegeben hatte, bevor er seinen Verlag im Zuge der Arisierung verkaufen musste. Der Beck-Verlag, in dem der „Palandt“ seit über 80 Jahren erscheint, meint hingegen, die Bezeichnung diene der Erinnerungskultur. Anstatt Namen zu tilgen, müsse man sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen.
Anlässlich dieser Debatte laden die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zum interfraktionellen Fachgespräch mit Vertreter*innen der Initiative „Palandt umbenennen“, des Beck-Verlags, des Deutschen Anwaltvereins und dem Journalisten Christian Bommarius ein. In einer Podiumsdiskussion werden wir der Kontroverse auf den Grund gehen und mögliche Lösungen ausloten. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Jurist*innen, Student*innen, Referendar*innen sowie an alle historisch und politisch interessierten Bürger*innen.
Wir bitten um Anmeldung bis zum 31.05. unter folgendem Link:
www.gruene-bundestag.de/anmeldungen/online-anmeldungen/palandt.html
Deutscher Bundestag
Dorotheenstraße 100
Raum JKH 1.302
10117 Berlin
Programm
18:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Metin Hakverdi, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
18:05 Uhr Eingangsstatement
Friedrich Straetmanns, MdB, Fraktion Die Linke
18:15 Uhr Podiumsdiskussion
Christian Bommarius, Jurist, Journalist und Buchautor
Silvia Groppler, Mitglied der AG Anwältinnen des DAV
Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung des C.H. Beck-Verlages, Juristisches Lektorat
Kilian Wegner, Initiative „Palandt umbenennen“
Moderation: Katja Keul, MdB, Fraktion Bündnis 90/Grüne
19:30 Uhr Fazit und Verabschiedung
Johannes Fechner, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Abschließender Empfang mit Getränken und Imbiss
Hinweis
Deutscher Bundestag
Jakob-Kaiser-Haus, 1. Etage, Raum 1.302
Dorotheenstraße 100
10117 Berlin
Einlass ab 17.00 Uhr
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Antwort bis zum 31.05.2019 wird gebeten:
www.gruene-bundestag.de/anmeldungen/online-anmeldungen/palandt.html
Kontakt
Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
Telefon (030) 227-52139
E-Mail agrecht@spdfraktion.de
Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Bei der Einlasskontrolle ist neben dieser Einladung ein gültiger Personalausweis/Pass vorzuweisen.
Zusatzinformationen:
Parkmöglichkeiten sind im Umkreis des Reichstagsgebäudes nicht vorhanden. Ein kostenpflichtiges Parkhaus befindet sich in der nahegelegenen Behrenstraße sowie im Hauptbahnhof.
Grundsätzlich wird die Anreise zum Veranstaltungsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen.
Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion, in sozialen Netzwerken oder eigenen Printpublikationen veröffentlicht werden. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie sich damit einverstanden.
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