SPD Bundestagsfraktion

Juristische Erinnerungskultur in Deutschland – muss der „Palandt“ umbenannt werden?
Einladung zum interfraktionellen Fachgespräch

Mittwoch, 05.06.2019

Von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Deutscher Bundestag

Raum JKH 1.302
Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin

Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker der Rechtswissenschaft, an dem wohl keine Juristin und kein Jurist vorbeikommt. Der Namensgeber des Werks, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Nach Palandt sollten Jurist*innen lernen, „Volksschädlinge zu bekämpfen“ und die „Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum“ begreifen.

Die Initiative „Palandt umbenennen“ fordert deshalb Umdenken: Kein juristisches Standardwerk dürfe den Namen eines NS-Täters tragen. Man solle besser der Opfer gedenken, wie dem jüdischen Juristen Otto Liebmann, der die Reihe ursprünglich herausgegeben hatte, bevor er seinen Verlag im Zuge der Arisierung verkaufen musste. Der Beck-Verlag, in dem der „Palandt“ seit über 80 Jahren erscheint, meint hingegen, die Bezeichnung diene der Erinnerungskultur. Anstatt Namen zu tilgen, müsse man sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen.

Anlässlich dieser Debatte laden die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zum interfraktionellen Fachgespräch mit Vertreter*innen der Initiative „Palandt umbenennen“, des Beck-Verlags, des Deutschen Anwaltvereins und dem Journalisten Christian Bommarius ein. In einer Podiumsdiskussion werden wir der Kontroverse auf den Grund gehen und mögliche Lösungen ausloten. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Jurist*innen, Student*innen, Referendar*innen sowie an alle historisch und politisch interessierten Bürger*innen.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 31.05. unter folgendem Link:

www.gruene-bundestag.de/anmeldungen/online-anmeldungen/palandt.html

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