Einladung zum interfraktionellen Fachgespräch

Juristische Erinnerungskultur in Deutschland – muss der „Palandt“ umbenannt werden?

Zeitraum
Mittwoch, 05.06.2019 18:00–20:00
Veranstaltungsformat
Vor Ort
Terminart
Veranstaltung
Anmeldeschluss (Präsenz)
Freitag, 31.05.2019 13:00
Abgeordnete

Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So auch beim Zivilrechtskommentar „Palandt“ – ein Klassiker der Rechtswissenschaft, an dem wohl keine Juristin und kein Jurist vorbeikommt. Der Namensgeber des Werks, Otto Palandt, war Mitglied der NSDAP, Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und trieb die „Arisierung“ des deutschen Rechtswesens voran. Nach Palandt sollten Jurist*innen lernen, „Volksschädlinge zu bekämpfen“ und die „Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum“ begreifen.

Die Initiative „Palandt umbenennen“ fordert deshalb Umdenken: Kein juristisches Standardwerk dürfe den Namen eines NS-Täters tragen. Man solle besser der Opfer gedenken, wie dem jüdischen Juristen Otto Liebmann, der die Reihe ursprünglich herausgegeben hatte, bevor er seinen Verlag im Zuge der Arisierung verkaufen musste. Der Beck-Verlag, in dem der „Palandt“ seit über 80 Jahren erscheint, meint hingegen, die Bezeichnung diene der Erinnerungskultur. Anstatt Namen zu tilgen, müsse man sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen.

Anlässlich dieser Debatte laden die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zum interfraktionellen Fachgespräch mit Vertreter*innen der Initiative „Palandt umbenennen“, des Beck-Verlags, des Deutschen Anwaltvereins und dem Journalisten Christian Bommarius ein. In einer Podiumsdiskussion werden wir der Kontroverse auf den Grund gehen und mögliche Lösungen ausloten. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Jurist*innen, Student*innen, Referendar*innen sowie an alle historisch und politisch interessierten Bürger*innen.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 31.05. unter folgendem Link:

www.gruene-bundestag.de/anmeldungen/online-anmeldungen/palandt.html

Veranstaltungsort

Deutscher Bundestag
Dorotheenstraße 100
Raum JKH 1.302
10117 Berlin

    Programm

    18:00 Uhr Begrüßung und Einführung

    Metin Hakverdi, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

     

    18:05 Uhr Eingangsstatement

    Friedrich Straetmanns, MdB, Fraktion Die Linke

     

    18:15 Uhr Podiumsdiskussion

    Christian Bommarius, Jurist, Journalist und Buchautor

    Silvia Groppler, Mitglied der AG Anwältinnen des DAV

    Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung des C.H. Beck-Verlages, Juristisches Lektorat

    Kilian Wegner, Initiative „Palandt umbenennen“

     

    Moderation: Katja Keul, MdB, Fraktion Bündnis 90/Grüne

     

    19:30 Uhr Fazit und Verabschiedung

    Johannes Fechner, MdB, SPD-Bundestagsfraktion

     

    Abschließender Empfang mit Getränken und Imbiss

    Deutscher Bundestag

    Jakob-Kaiser-Haus, 1. Etage, Raum 1.302

    Dorotheenstraße 100

    10117 Berlin

     

    Einlass ab 17.00 Uhr

     

    Rückantwort nur bei Teilnahme

    Um Antwort bis zum 31.05.2019 wird gebeten:

    www.gruene-bundestag.de/anmeldungen/online-anmeldungen/palandt.html

     

    Kontakt

    Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz

    Telefon (030) 227-52139

    E-Mail agrecht@spdfraktion.de

     

    Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Bei der Einlasskontrolle ist neben dieser Einladung ein gültiger Personalausweis/Pass vorzuweisen.

     

    Zusatzinformationen:

    Parkmöglichkeiten sind im Umkreis des Reichstagsgebäudes nicht vorhanden. Ein kostenpflichtiges Parkhaus befindet sich in der nahegelegenen Behrenstraße sowie im Hauptbahnhof.
    Grundsätzlich wird die Anreise zum Veranstaltungsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen.

     

    Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion, in sozialen Netzwerken oder eigenen Printpublikationen veröffentlicht werden. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie sich damit einverstanden.

     

    Wir behandeln Ihre Daten sicher und konform mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Weitere Infos: www.spdfraktion.de/datenschutz.