Zukunft der Steinkohlekraftwerk-Standorte

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren. In ihrem Abschlussbericht hat die Kommission neben dem Aus für den Braunkohleabbau auch einen Fahrplan für den Aus-stieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorgelegt. Die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.

Im Bereich der Braunkohle werden die notwendigen Stilllegungen in Verhandlungen mit den Betreibern festgelegt. Die Ausstiegsreihenfolge bei Steinkohlekraftwerken soll jedoch auf Basis eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden. Das führt dazu, dass heute niemand sagen kann, wann welches Steinkohlekraftwerk schließt. Momentan können wir nur spekulieren, wann die Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen und welche Auswirkungen dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Region hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Wandel in den Regionen sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Dafür werden wir 1,5 Milliarden Euro für strukturpolitische Maßnahmen noch in dieser Legislatur zur Verfügung stellen. Es gibt natürlich viele offene Fragen: Wie können betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden? Wie wird die gerade im Ruhrgebiet bedeutsame Fernwärmeversorgung sichergestellt? Wie können die Standorte weiterhin zukunftsfähig genutzt werden?

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit Ihnen über diese Fragen und unsere Vorhaben für die betroffenen Regionen diskutieren.

Herzlich laden wir Sie zu diesem Austausch ein!