Was Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt wissen müssen

Die Musterfeststellungsklage kommt!

Zeitraum
Mittwoch, 17.10.2018 16:30–17:30
Veranstaltungsformat
Vor Ort
Terminart
Veranstaltung
Anmeldeschluss (Präsenz)
Sonntag, 14.10.2018 23:45
Abgeordnete

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. November 2018 tritt ein Meilenstein im Verbraucherschutz in Kraft – die Musterfeststellungsklage. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen können. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos einem Musterverfahren anschließen und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentralen feststellen lassen. So bekommt Recht, wer Recht hat und das schnell und ohne Kostenrisiko.

Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass diese neue Klageart noch in diesem Jahr eingeführt wird, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird gleich Anfang November eine Musterklage gegen einen Autokonzern einreichen. Deshalb ist es für Betroffene jetzt wichtig zu wissen, wie sie von dieser neuen Klageart profitieren können.

Mit unseren Gästen aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der die Musterklage gegen VW führende Kanzlei R/U/S/S Litigation, wollen wir einen Ausblick auf die Möglichkeiten der Musterklage geben – wie sie funktioniert, was sie Verbraucherinnen und Verbrauchern bringt und was diese jetzt tun müssen, um von ihr zu profitieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Dr. Johannes Fechner, MdB 

Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion

Veranstaltungsort

Deutscher Bundestag - Jakob-Kaiser-Haus
Dorotheenstr. 100
1. Etage, Raum 1.302
11017 Berlin

    Programm

    16.30 Uhr         Begrüßung und Einführung
    Dr. Johannes Fechner, MdB
    Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion

     

    16.40 Uhr         Die Musterfeststellungsklage: Funktionsweise und Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher
    Rita Hagl-Kehl, MdB
    Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

     

    16.50 Uhr         Wie die Musterfeststellungsklage die Rechtsdurchsetzung verbessert: Bestandsaufnahme und Ausblick
    Klaus Müller
    Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
     

    17.05 Uhr         Aus der Praxis: Die geplante Klage für Geschädigte im Diesel-Skandal
    RA Ralph Sauer
    RA Tobias Ulbrich
    R/U/S/S Litigation

     

    17.20 Uhr         Get-together mit Imbiss und der Gelegenheit, sich mit den Impulsgeberinnen und Impulsgebern auszutauschen

    Tagungsort

    Deutscher Bundestag
    Jakob-Kaiser-Haus
    1. Etage, Raum 1.302

    Dorotheenstr. 100

    11017 Berlin

     

    Einlass ab 15.30 Uhr

     

    Rückantwort nur bei Teilnahme

    Um Anmeldung bis zum 12.10.2018 wird gebeten.

    Online-Anmeldung:

    https://www.spdfraktion.de/termine

     

     

    Kontakt

    SPD-Bundestagsfraktion

    AG Recht und Verbraucherschutz

    Telefon              (030) 227-52139

    Telefax              (030) 227-56178

    E-Mail agrecht@spdfraktion.de

     

     

    Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Bei der Einlasskontrolle ist neben dieser Einladung ein gültiger Personalausweis/Pass vorzuweisen.