Was Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt wissen müssen
Die Musterfeststellungsklage kommt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 1. November 2018 tritt ein Meilenstein im Verbraucherschutz in Kraft – die Musterfeststellungsklage. Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen können. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos einem Musterverfahren anschließen und so die Voraussetzungen ihrer Ansprüche durch Einrichtungen wie die Verbraucherzentralen feststellen lassen. So bekommt Recht, wer Recht hat und das schnell und ohne Kostenrisiko.
Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass diese neue Klageart noch in diesem Jahr eingeführt wird, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird gleich Anfang November eine Musterklage gegen einen Autokonzern einreichen. Deshalb ist es für Betroffene jetzt wichtig zu wissen, wie sie von dieser neuen Klageart profitieren können.
Mit unseren Gästen aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der die Musterklage gegen VW führende Kanzlei R/U/S/S Litigation, wollen wir einen Ausblick auf die Möglichkeiten der Musterklage geben – wie sie funktioniert, was sie Verbraucherinnen und Verbrauchern bringt und was diese jetzt tun müssen, um von ihr zu profitieren.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an der Veranstaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Johannes Fechner, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag - Jakob-Kaiser-Haus
Dorotheenstr. 100
1. Etage, Raum 1.302
11017 Berlin
Programm
16.30 Uhr Begrüßung und Einführung
Dr. Johannes Fechner, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion
16.40 Uhr Die Musterfeststellungsklage: Funktionsweise und Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher
Rita Hagl-Kehl, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
16.50 Uhr Wie die Musterfeststellungsklage die Rechtsdurchsetzung verbessert: Bestandsaufnahme und Ausblick
Klaus Müller
Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
17.05 Uhr Aus der Praxis: Die geplante Klage für Geschädigte im Diesel-Skandal
RA Ralph Sauer
RA Tobias Ulbrich
R/U/S/S Litigation
17.20 Uhr Get-together mit Imbiss und der Gelegenheit, sich mit den Impulsgeberinnen und Impulsgebern auszutauschen
Hinweis
Tagungsort
Deutscher Bundestag
Jakob-Kaiser-Haus
1. Etage, Raum 1.302
Dorotheenstr. 100
11017 Berlin
Einlass ab 15.30 Uhr
Rückantwort nur bei Teilnahme
Um Anmeldung bis zum 12.10.2018 wird gebeten.
Online-Anmeldung:
https://www.spdfraktion.de/termine
Kontakt
SPD-Bundestagsfraktion
AG Recht und Verbraucherschutz
Telefon (030) 227-52139
Telefax (030) 227-56178
E-Mail agrecht@spdfraktion.de
Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Bei der Einlasskontrolle ist neben dieser Einladung ein gültiger Personalausweis/Pass vorzuweisen.