Wie geht gerechte Steuerpolitik?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuer- und Finanzpolitik berührt uns alle. Denn jeder in unserer Gesellschaft, vom Azubi bis zum Rentner, vom Gering- bis zum Spitzenverdiener zahlt Abgaben und Steuern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Diskussionen rund um die Steuerpolitik hoch emotional geführt werden.

Trotz der vielfachen politischen Gestaltungsmöglichkeiten konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion unsere steuerpolitischen Vorstellungen in der Großen Koalition nicht gänzlich umsetzen. Es hat erste Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltung gegeben. Doch weitere Maßnahmen für eine gerechtere Besteuerung, wie die Finanztransaktionssteuer oder die stärke Besteuerung von großen Vermögen konnten nicht realisiert werden. Denn jegliche Veränderungen, die zu staatlichen Mehreinnahmen führen könnten, werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Haushaltsüberschüsse gefeiert. Wird hier Zurückhaltung mit Stillstand verwechselt?

Wir möchten Sie über die Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen über gerechte Steuern und die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion