Demokratie braucht Haltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

langfristig sinken die Wahlbeteiligung und die Mitgliederzahlen der Parteien in Deutschland. Wir haben eine wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Dabei sind die Menschen ganz überwiegend nicht politik- oder gar demokratieverdrossen. Sie sind verdrossen, wie in unserem Land Politik gemacht wird. Im Ergebnis sehen wir als Ausdruck des Protests ein Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus gegen die wir als SPD-Fraktion ankämpfen.

Wir erleben in jüngster Zeit aber auch einen „Aufstand der Anständigen“, Menschen, die Haltung zeigen. Mit „Pulse of Europe“ gibt es erstmals eine Graswurzelbewegung, die deutlich für Europa eintritt. Die Wahlbeteiligungen steigen wieder. Die SPD-Fraktion unterstützt mit der Arbeitsgruppe Demokratie diese Entwicklungen, indem sie mit Experten und Wissenschaftlern im parlamentarischen Raum Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die die Demokratie den Menschen wieder näher bringt. Es ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktion, dass die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Mio. Euro mehr als verdreifacht wurden. Die SPD-Fraktion hat außerdem ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen, wollen gemeinsam darüber debattieren, wie wir eine funktionierende Demokratie modernisieren können und wie wir eine deutliche Haltung bei demokratischen Grundfragen als unser Signal der Stärke präsentieren können. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Gabi Weber,
stv. sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin

Dr. Lars Castellucci,
Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie